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Trump scheitert vor Supreme Court ÔÇô Hunderte Dokumente freigegeben

Von afp, dpa, aj

Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump: Mehr als 700 Dokumente werden an den Untersuchungsausschuss ├╝bergeben.
Donald Trump: Mehr als 700 Dokumente werden an den Untersuchungsausschuss ├╝bergeben. (Quelle: Jim Bourg/Archivbild/Reuters-bilder)
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Donald Trump k├Ąmpfte vor Gericht darum, Unterlagen zur Attacke auf den Kongress unter Verschluss zu halten. Nun hat der Ex-US-Pr├Ąsident eine klare Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten.

Der fr├╝here US-Pr├Ąsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erst├╝rmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court lehnte am Mittwochabend (Ortszeit) mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine ├ťbergabe der im Nationalarchiv gelagerten Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu blockieren.

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Der Ausschuss ermittelt zum Sturm auf den US-Kongress vor einem Jahr. Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anh├Ąnger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erst├╝rmt, um die Best├Ątigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen f├╝nf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie ersch├╝tterte das Land.

Das Gremium sprach von einem "Sieg f├╝r die Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Demokratie". Es teilte mit, der Ausschuss habe bereits erste Unterlagen erhalten, die der Ex-Pr├Ąsident zu verbergen gehofft habe. Die Dokumente bestehen aus mehr als 700 Seiten an Informationen, darunter auch handgeschriebene Notizen des ehemaligen Stabschefs von Trump, Mark Meadows.

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Mehr als 700 Seiten an Informationen freigegeben

Trump hatte sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Pr├Ąsidenten, gewisse Informationen geheim zu halten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der Dokumente an den Ausschuss des Repr├Ąsentantenhauses angeordnet. Das Gericht hatte erkl├Ąrt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu sch├╝tzen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Pr├Ąsident sei. Das Privileg bestehe nicht "auf alle Zeiten", hie├č es im November.

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Pr├Ąsident Joe Biden hatte der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zugestimmt. Das Gremium will seine Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschlie├čen.

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