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Trump scheitert vor Supreme Court – Hunderte Dokumente freigegeben

Von afp, dpa, aj

Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump: Mehr als 700 Dokumente werden an den Untersuchungsausschuss ĂŒbergeben.
Donald Trump: Mehr als 700 Dokumente werden an den Untersuchungsausschuss ĂŒbergeben. (Quelle: Jim Bourg/Archivbild/Reuters-bilder)
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Donald Trump kÀmpfte vor Gericht darum, Unterlagen zur Attacke auf den Kongress unter Verschluss zu halten. Nun hat der Ex-US-PrÀsident eine klare Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten.

Der frĂŒhere US-PrĂ€sident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-ErstĂŒrmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court lehnte am Mittwochabend (Ortszeit) mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Übergabe der im Nationalarchiv gelagerten Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu blockieren.

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Der Ausschuss ermittelt zum Sturm auf den US-Kongress vor einem Jahr. Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen AnhĂ€nger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstĂŒrmt, um die BestĂ€tigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fĂŒnf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschĂŒtterte das Land.

Das Gremium sprach von einem "Sieg fĂŒr die Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Demokratie". Es teilte mit, der Ausschuss habe bereits erste Unterlagen erhalten, die der Ex-PrĂ€sident zu verbergen gehofft habe. Die Dokumente bestehen aus mehr als 700 Seiten an Informationen, darunter auch handgeschriebene Notizen des ehemaligen Stabschefs von Trump, Mark Meadows.

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Mehr als 700 Seiten an Informationen freigegeben

Trump hatte sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des PrĂ€sidenten, gewisse Informationen geheim zu halten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der Dokumente an den Ausschuss des ReprĂ€sentantenhauses angeordnet. Das Gericht hatte erklĂ€rt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schĂŒtzen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr PrĂ€sident sei. Das Privileg bestehe nicht "auf alle Zeiten", hieß es im November.

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PrĂ€sident Joe Biden hatte der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zugestimmt. Das Gremium will seine Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschließen.

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