Konsequenzen für Donald Trump: "Er hat gelogen. Er schikanierte"

Die Schlinge um den Ex-Präsidenten zieht sich weiter zu. Der Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol fordert Konsequenzen für Trump und dessen Helfer.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hat dem damaligen Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, der Gewalt seiner Anhänger stundenlang absichtlich keinen Einhalt geboten zu haben. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger sagte am Donnerstag bei der vorerst letzten einer Reihe öffentlicher Anhörungen des Gremiums, Trump habe es nicht einfach nur versäumt zu handeln. "Er hat sich entschieden, nicht zu handeln."

Der "Mob" habe mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 die Zertifizierung des Wahlsiegs von Trumps Herausforderer Joe Biden unterbrochen – und damit das Ziel des abgewählten Präsidenten erfüllt, sagte Kinzinger weiter. "Deswegen ist er natürlich nicht eingeschritten."

Anhänger Trumps hatten den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Mike Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung – rechtlich eine rein zeremonielle Aufgabe. Trump hatte seinen Vize aber unverhohlen öffentlich dazu aufgerufen, das Prozedere zu blockieren – um ihm so nachträglich zum Wahlsieg zu verhelfen.

Trump wollte "Ende der Wahl" auch nach Kapitol-Sturm nicht anerkennen

Auch einen Tag nach der verheerenden Attacke weigerte sich der damalige Präsident von einem "Ende der Wahl" zu sprechen. In nicht veröffentlichten Videomitschnitten einer Ansprache an das Land am 7. Januar sagte Trump: "Ich will nicht sagen, dass die Wahl vorbei ist" – obwohl dies im Rede-Entwurf stand. In der Ansprache hatte Trump die Übergabe der Macht an Wahlsieger Joe Biden angekündigt, nachdem der Druck auf ihn wegen des Sturms auf das Kapitol zu groß geworden war.

Der U-Ausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte zudem Aufnahmen von Aussagen früherer Mitarbeiter des Weißen Hauses, wonach Trump während der Kapitol-Erstürmung stundenlang Fernsehen schaute. Der damalige oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, sagte aus, er und andere hätten Trump aufgefordert, seine Anhänger zum Verlassen des Kapitols aufzurufen. "Ich denke, ich habe ziemlich klargemacht, dass eine sofortige und eindringliche öffentliche Erklärung nötig war, dass die Leute das Kapitol verlassen müssen."

Radikale Trump-Anhänger hatten den Kongress erstürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält seit Wochen eine Reihe öffentlicher Anhörungen ab, um die damaligen Vorgänge aufzudecken.

"Er hat gelogen. Er schikanierte. Er verriet seinen Eid"

Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson machte am Donnerstag deutlich, dass die Kapitol-Erstürmung für die Beteiligten einschließlich Trump Konsequenzen haben müsse. Trump habe "alles in seiner Macht Stehende getan, um den Wahlausgang zu kippen", sagte der Politiker der Demokratischen Partei.

"Er hat gelogen. Er schikanierte. Er verriet seinen Eid. Er hat versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören." Thompson kündigte an, dass die Ermittlungen des Ausschusses weitergehen würden. Im September werde es weitere Anhörungen geben.

Der Ausschuss selbst kann keine strafrechtlichen Schritte einleiten. Die Entscheidung darüber liegt beim Justizministerium.