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USA | Urteil zu Colorado-Vorwahlen? Für Donald Trump geht es um viel


Für Trump steht viel auf dem Spiel

Von dpa, t-online, cck, sje, lw, mam, bm

Aktualisiert am 04.03.2024 - 16:12 UhrLesedauer: 6 Min.
Donald Trump (Archivbild): Der ehemalige US-Präsident hat seine Finanzen offengelegt.Vergrößern des BildesDonald Trump, Ex-US-Präsident (Archivbild): In den Gerichtsprozessen gegen ihn spielt er auf Zeit. (Quelle: Timothy A. Clary - Pool via CNP/imago images)
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Kein früherer US-Präsident hat so viele juristische Probleme wie Donald Trump. Ein Überblick.

Donald Trump will erneut an die Spitze der Vereinigten Staaten. Doch schon vor, während und nach seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 landete der Republikaner mit vielen Skandalen in den Schlagzeilen: Aktuell laufen mehrere Prozesse gegen den Ex-Präsidenten. Der Republikaner setzt darauf, sie bis nach der US-Wahl 2024 hinauszuziehen. Sollte er gewinnen, könnte er seinen Justizminister auffordern, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn einzustellen.

Das Oberste Gericht des Bundesstaates Colorado hatte ihn mit Verweis auf seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 ausgeschlossen. Die Republikaner riefen daraufhin den Supreme Court auf, den Fall zu prüfen. Der Supreme Court stellte nun fest: Trump darf nicht von der Wahl ausgeschlossen werden.

Video | Radikalisierung in der US-Politik: "Trump hat Ventil geöffnet"
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Quelle: t-online

Die Liste der Prozesse gegen Trump ist noch länger. Ein Blick auf die wichtigsten Ermittlungen rund um den führenden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner:

Betrugsklage in New York

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Ende September 2022 nach jahrelangen Ermittlungen Vorwürfe gegen Trump persönlich sowie gegen drei seiner Kinder vorgelegt. Kern der zivilrechtlichen Klage: Die Trumps hätten Vermögenswerte je nach Bedarf größer oder kleiner dargestellt, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen, was gegen New Yorker Recht verstößt.

Ein Jahr später, am 26. September 2023, bestätigte Richter Arthur Engoron das vorläufig: Trump, seine Söhne und leitende Mitarbeiter sollen den Firmenwert der "Trump Organization" jahrelang manipuliert haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Mitte Februar wurde dann das Strafmaß bekannt: Trump muss innerhalb von 30 Tagen 355 Millionen Dollar aufbringen. Das Urteil verlangt zudem, dass der 77-jährige Immobilienunternehmer drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen darf. Seine Söhne Eric und Donald Jr. müssen demnach jeweils rund vier Millionen Dollar Strafe zahlen und dürfen zwei Jahre lang kein Unternehmen im Bundesstaat New York leiten.

Trumps Anwälte kündigten an, in Revision gehen zu wollen. Trotzdem muss der Ex-Präsident übereinstimmenden Medienberichten zufolge innerhalb von 30 Tagen entweder das Geld oder eine Art Pfand durch eine dritte Firma hinterlegen. Zuzüglich Zinsen beträgt die Gesamtsumme laut der US-Zeitung "New York Times" etwa 450 Millionen Dollar. Das Urteil sei eine "vernichtende Niederlage" für Trump und die Strafzahlung könne seinen "kompletten Bargeldvorrat auslöschen", kommentierte die Zeitung.

Die Anordnung sei eine "komplette und totale Heuchelei", und der ganze Prozess sei Teil einer von seinem Nachfolger Joe Biden angeordneten "Hexenjagd" gegen ihn, schimpfte Trump. Politische Überzeugungen und der Austragungsort des Verfahrens, nicht die Fakten, hätten den Ausgang des Prozesses bestimmt, kritisierte sein Sohn Donald Trump Jr. auf der Online-Plattform X. Die Metropole New York gilt als liberal und wählt meist überwiegend demokratisch.

Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol

Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, wo gerade der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte. Davor hatte Trump die Menge bei einem Auftritt am Weißen Haus aufgestachelt, indem er behauptet hatte, die Wahlen seien manipuliert worden.

Mitglieder eines Untersuchungsausschusses zu dem Angriff im Repräsentantenhaus betonten, dass sie Trump für verantwortlich halten: Denn er habe die Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und stundenlang nichts unternommen, als sie zu Gewalt griffen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, fünf Menschen starben.

Im Dezember 2022 empfahl der Untersuchungsausschuss dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und Vertraute. Die Empfehlung des Ausschusses war nicht bindend. Dennoch wurde ein Sonderermittler eingesetzt – der Anklage erhob. Die Details zu dem Verfahren in Washington können Sie hier nachlesen.

Gegen die Entscheidung hatten Trumps Anwälte Berufung eingelegt, damit wäre ein Berufungsgericht am Zug gewesen. Doch der Sonderermittler wählte einen ungewöhnlichen Weg: Er wandte sich direkt an den Supreme Court. Den Antrag lehnte das Oberste Gericht jedoch ohne Begründung ab, sodass ein Berufungsgericht am Zug war.

Dieses lehnte einen Antrag Trumps ab, der sich auf seine Präsidentschaftsimmunität berufen hatte. Demnach kann er für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Trump verbucht damit eine schwere juristische Niederlage. Es ist davon auszugehen, dass der Republikaner Berufung einlegen wird und sich der Supreme Court einschaltet, denn ein endgültiges Urteil ist auch für den Wahlkampf des Republikaners entscheidend. Mehr dazu lesen Sie hier.

Den Prozess um den Sturm auf das Kapitol hat das Vorgehen der Anwälte von Trump herausgezögert. Ursprünglich für März angedacht, hat die zuständige Richterin den Beginn des Prozesses inzwischen bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Bundesstaat Colorado wurde Trump indes von den Vorwahlen ausgeschlossen. Über einen Einspruch von Trump Anwalt hat das Oberste US-Gericht nun möglicherweise am Montag, einen Tag vor den Vorwahlen in Colorado, entschieden. Mehr zu den Vorwahlen lesen Sie hier.

Mögliche Wahlmanipulation in Georgia

Im Bundesstaat Georgia hat die Staatsanwaltschaft Trump wegen möglicher Wahlmanipulation bei der Präsidentenwahl 2020 angeklagt. Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung.

Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage, wie auch in anderen Bundesstaaten, nachträglich ändern zu lassen. Unter anderem forderte er damals den obersten Wahlaufseher in Georgia in einem Telefonat unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn "zu finden", um das Ergebnis "nachzuberechnen".

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Die Anklage gegen den Ex-Präsidenten und republikanischen Präsidentschaftsbewerber umfasst 13 Punkte und fußt unter anderem auf einem Gesetz gegen organisierte Kriminalität. Angeklagt sind auch 18 frühere Verbündete Trumps, unter ihnen Rudy Giuliani, der ehemalige Anwalt des einstigen Präsidenten. Hier lesen Sie mehr dazu.

Am 24. August musste Trump wegen der Anklage persönlich vorstellig werden. Dabei wurde auch ein Polizeifoto geschossen – das erste eines früheren US-Präsidenten jemals.

Streit um Regierungsdokumente

Für Schlagzeilen sorgte im August die Durchsuchung von Trumps Privaträumen in seinem Golfclub Mar-a-Lago, bei der die Bundespolizei FBI unter anderem Dokumente mit den Vermerken "Geheim" und "Streng geheim" aus seiner Amtszeit beschlagnahmte. Davor bemühte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump.

Video | FBI durchsucht Trumps Anwesen in Florida
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Quelle: t-online

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten.

Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage in Miami im Juni auf "nicht schuldig". Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozess soll am 20. Mai 2024 starten.

Schweigegeld an Ex-Pornostar

Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen soll kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar an Stormy Daniels gezahlt haben. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, gibt an, Jahre vor der Wahl eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.

Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Geldflüsse könnten allerdings gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.

Dieser Fall war der erste, in dem Trump angeklagt wurde. Es war auch das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass sich ein Ex-Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss. Trump plädiert auf "nicht schuldig". Der Prozess in dem Fall soll am 25. März 2024 beginnen. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Streit um Steuerunterlagen

Über Jahre versuchte Donald Trump mit allen juristischen Mitteln zu verhindern, dass die Öffentlichkeit Einblick in seine Steuererklärungen bekommt. Im Dezember veröffentlichte ein US-Kongressausschuss schließlich seine Unterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020. Daraus geht hervor, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Einkommensteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum und unternehmerischen Erfolgen brüstete.

Demnach zahlte Trump 2016, im Jahr seiner Wahl, und 2017, im ersten Jahr im Weißen Haus, lediglich je 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene und machte hohe Verluste geltend. 2018 dann gab er Millionengewinne an und zahlte knapp eine Million Dollar an Einkommensteuer, 2019 betrug seine Abgabe rund 133.000 Dollar. Im letzten Amtsjahr 2020 zahlte Trump dagegen gar keine Einkommensteuer.

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Der Finanzausschuss beklagte: "In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat."

In einem der Berichte des Gremiums hieß es außerdem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäß überprüft. In den vier Jahren seiner Amtszeit sei nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden. Trump hatte während seiner Präsidentschaft stets betont, es laufe eine Prüfung seiner Steuerunterlagen – deshalb könne er diese nicht veröffentlichen.

Er versuchte sich juristisch gegen die Veröffentlichung zu wehren, bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor den Supreme Court blieb. Dort scheiterte er letztlich im November.

Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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