USA: Donald Trump wegen Betrugs verurteilt – 250 Millionen Dollar Strafe drohen

Schon wieder ist Donald Trump im Visier der Justiz. Diesmal geht es um Betrug. Das jüngste Urteil könnte seinem Imperium erheblich schaden.

Donald Trump ficht seit Jahrzehnten zahlreiche Konflikte mit der US-Justiz aus. Schon als Baumogul war er in Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Auch während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 geriet er immer wieder ins Visier der Justiz.

Seit dem Ende seiner Präsidentschaft kämpft Trump an mehreren Fronten mit juristischen Problemen oder mit Untersuchungen, die rechtliche Konsequenzen für den 77-Jährigen haben könnten.

Am Dienstag flatterte das nächste Urteil herein: Trump wurde des Betrugs schuldig gesprochen. Was sind die konkreten Vorwürfe und was droht dem Ex-Präsidenten, der im kommenden Jahr erneut zur Wahl antreten will? Ein Überblick.

Was wird Trump diesmal vorgeworfen?

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump und den nach ihm benannten Familienkonzern im September 2022 wegen Betrugs angeklagt. Der Demokratin zufolge soll Trump unter anderem sein Vermögen um bis zu 3,6 Milliarden Dollar aufgebläht haben. Die Manipulationen sollen sich über ein Jahrzehnt fortgesetzt haben.

Am Dienstag bestätigte Richter Arthur Engoron vorläufig, dass Trump jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen haben soll. Der Ex-Präsident, seine Söhne sowie leitende Mitarbeiter hätten den Wert des Unternehmens in Geschäftsberichten systematisch zu hoch angesetzt, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen, hieß es.

Größe von Immobilien verfälscht

Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2.800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie "nur" gut 1.000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2.300 Prozent aufgebläht worden sein. Richter Engoron schrieb zu den Vorwürfen in seinem Urteil: "Das ist eine Fantasiewelt, nicht die reale Welt."

Ob das Hauptverfahren tatsächlich wie geplant am 2. Oktober beginnen kann, blieb zunächst unklar. Ein Landesberufungsgericht hatte vor drei Monaten befunden, dass einige der Vorwürfe inzwischen verjährt seien. Trump hat Engoron und James vorgeworfen, dieses Urteil ignoriert zu haben, und eine Verschiebung des Verfahrens beantragt. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts dazu wurde im Laufe dieser Woche erwartet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass das Verfahren am Montag beginnt.

Welche Strafe droht Trump?

Generalstaatsanwältin James will erreichen, dass Trump 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen muss. Zudem zielt die Zivilklage darauf ab, Trump und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka dauerhaft von der Führung von Unternehmen im Bundesstaat New York auszuschließen. Richter Engoron ordnete dementsprechend an, dass die Gewerbescheine von Trump und seinen Kindern zurückgezogen werden. Das dürfte es der Familie erschweren, künftig weiter Immobiliengeschäfte in New York zu tätigen.

"Es ist ein erschütterndes Urteil", sagte John Moscow, ein ehemaliger Staatsanwalt für Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan, dem "Business Insider". "Das bedeutet, dass sie kein Unternehmen mehr sind und der Richter jemanden ernennt, der die Vermögenswerte übernimmt und sie so verteilt, wie das Gericht es für richtig hält."

Trump bleibt zwar Eigentümer der Immobilien, etwa vom Trump Tower, doch er hat keine Kontrolle mehr darüber. "Donald Trump hat nicht mehr das Sagen", erklärte Diana Florence, Staatsanwältin für Finanzkriminalität in Manhattan, dem "Business Insider". Zugleich geht sie von einem langjährigen Unterfangen aus, auch nachdem das Urteil vollstreckt ist. "Ich denke, dass lange nichts passieren wird. Es wird Jahre dauern."

Abschließendes Urteil im Dezember erwartet

Ein abschließendes Urteil wird für Dezember erwartet. "Heute hat ein Richter zu unseren Gunsten entschieden und festgestellt, dass Donald Trump und die Trump Organization jahrelang Finanzbetrug betrieben haben", schrieb James am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter). "Wir freuen uns darauf, den Rest unseres Falles vor Gericht zu präsentieren."

Engoron verhängte zudem Geldstrafen gegen Trumps Anwälte. Diese hätten zum "widerspenstigen" Verhalten ihrer Mandanten beigetragen und während des Prozesses "absurde" rechtliche Argumente vorgebracht. Mit der Entscheidung dürfte sich das ab Montag angesetzte Hauptverfahren im Wesentlichen auf die Frage des Strafmaßes beschränken.

Wie reagiert Trump?

Trump hatte sich am Dienstag zunächst nicht geäußert, zuvor aber die Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Anwälte sagten, das Urteil sei "ein Justizirrtum" und kündigten an, Berufung einzulegen.

Trumps Sohn Eric schrieb auf X: "Heute habe ich jedes Vertrauen in das New Yorker Rechtssystem verloren. Noch nie habe ich einen solchen Hass eines Richters auf eine Person gesehen – eine mit der Generalstaatsanwältin koordinierte Aktion, um das Leben, das Unternehmen und die Leistungen eines Mannes zu zerstören." Weiter wetterte er: "Wir haben ein außergewöhnliches Unternehmen geführt, wir haben nie eine Darlehenszahlung versäumt, den Banken Hunderte von Millionen Dollar eingebracht und einige der berühmtesten Immobilien der Welt entwickelt. Doch die Verfolgung unserer Familie geht weiter."

Was bedeutet das Urteil für Trumps Wahlkampf?

Wie genau sich das Urteil auf Trumps Präsidentschaftswahlkampf auswirken wird, ist derzeit schwer abzusehen – zumal dies nicht der einzige Rechtsstreit des Republikaners ist.

Journalisten der "New York Times" analysierten jedoch, dass die Entscheidung des Richters "den Kern der Identität traf", die Trump zu einer nationalen Figur gemacht und seine politische Karriere begründet habe.

Das Urteil, so die Journalisten, "untergrub Trumps unermüdlich propagierte Darstellung seiner Person als Meister der Geschäftswelt, die er nutzte, um sich in der Populärkultur zu verankern, und die ihm schließlich die Statur und die Mittel verschaffte, um ins Weiße Haus einzuziehen". Demnach ist die Entscheidung von Richter Engoron ein schwerer Schlag für den Ex-Präsidenten.