Ex-Bundeswehrpiloten bilden wohl Militär in China aus – Pistorius alarmiert

Ehemalige Piloten der Bundeswehr sollen offenbar Militärpiloten in China ausbilden – und dabei möglicherweise geheime Informationen verraten. Verteidigungsminister Pistorius verspricht Aufklärung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Berichten über Lehrgänge ehemaliger deutscher Kampfpiloten für die Luftwaffe Chinas eine Untersuchung angekündigt. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, sagte Pistorius am Freitag in Singapur. "Das werden wir konsequent machen und alle Überschreitungen werden geahndet. Das ist völlig eindeutig." Soldaten dürften nach Beendigung ihrer Dienstzeit auch andere Tätigkeiten übernehmen, aber im Rahmen der Gesetze und ihrer Verpflichtung.

Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland sollen seit Jahren in China Militärflieger ausbilden, wie "Spiegel" und ZDF am Freitag berichteten. Demnach sei mindestens eine Handvoll früherer deutscher Luftwaffen-Offiziere als Trainer in China beschäftigt. Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten, dass die Piloten dabei militärisches Fachwissen verraten, geheime Einsatztaktiken der Bundeswehr und der Nato weitergeben und sogar Angriffsszenarien geübt haben könnten, die für eine Attacke Chinas auf Taiwan hilfreich wären.

China nutzt wohl externe Agenturen zum Anwerben

Wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage von "Spiegel" mitteilte, habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) intensive Ermittlungen aufgenommen, um Details über die Tätigkeit der deutschen Piloten in Erfahrung zu bringen. Der MAD "kooperiert im Rahmen seiner Ermittlungen hierzu eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst sowie internationalen Zusammenarbeitspartnern", hieß es. Auch Pistorius betonte, es gebe "klare Regeln im Soldatengesetz darüber, was ein Soldat, was eine Soldatin nach Beendigung seiner Dienstzeit, ihrer Dienstzeit tun darf und was nicht." Zudem wies er auf die Regeln etwa zu Verschwiegenheitsverpflichtungen hin.

Pistorius' Ministerium bestätigte zudem, "dass China über externe Agenturen versucht, ehemalige Nato-Piloten als Ausbilder anzuwerben". Dies betreffe auch "ehemalige deutsche Bundeswehrpiloten". Ihre Bezahlung lief laut "Spiegel" offenbar in mehreren Fällen über Briefkastenfirmen auf den Seychellen". Auch arbeiteten demnach einige von ihnen für das Unternehmen eines enttarnten chinesischen Spions.

Das Kontrollgremium des Bundestags für die Nachrichtendienste hat sich ebenfalls bereits mit den Piloten befasst. Die Abgeordneten fürchten, "dass dienstlich erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse autoritären Regimen oder kriminellen Organisationen zur Verfügung gestellt werden". Der grüne Vorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz, spricht von einem "ungeheuerlichen, empörenden und problematischen Vorgang", der "ein enormes Sicherheitsrisiko" darstelle, wenn er sich bestätigte.

Wie der "Spiegel berichtet, ließen mehrere Piloten Anfragen unbeantwortet oder waren nicht erreichbar. Ein Pilot habe die Vorwürfe zurückgewiesen.