In Übergangsphase Merz soll Mitspracherecht bei Scholz eingefordert haben
Noch ist Friedrich Merz nicht Bundeskanzler. Allerdings soll der CDU-Chef bei Olaf Scholz bereits ein größeres Mitspracherecht eingefordert haben.
Einen Tag nach der Bundestagswahl soll Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich gemacht haben, dass er bereits jetzt Einfluss auf die Regierungsgeschäfte nehmen will. Man habe der Regierung ein Memorandum mit entsprechenden Punkten zur Zusammenarbeit in der Übergangsphase zukommen lassen, sagte Merz am Nachmittag auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. "Das gilt auch für Personalentscheidungen."
Laut Informationen der "Bild"-Zeitung will Merz konkret auf mehrere Themen Einfluss nehmen: Die aktuelle Bundesregierung soll keine außenpolitischen Entscheidungen mehr ohne die Zustimmung der Union treffen, genauso wie "innenpolitische Kernthemen". Zusätzlich soll die Bundesregierung keine Rechtsvorschriften, Verordnungen oder Kabinettsentscheidungen mehr treffen. Auch soll es in den Ministerien keine Umstrukturierungen oder Beförderungen mehr geben.
Laut dem Bericht sollen Merz und Scholz sich noch vor dem Wochenende zu einem ersten Gespräch treffen. Die ersten Sondierungsgespräche seien nach Aschermittwoch zu erwarten.
- bild.de: "Union will Scholz an die Leine legen"
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