"Noch nichts fertig geeinigt" Grüne bremsen liberale Jamaika-Euphorie
News folgenDie ersten Jamaika-Sondierungen haben handfeste Ergebnissen geliefert. Am Tag danach heißt es, man solle die Ergebnisse nicht überbewerten. Insbesondere die Grünen sind skeptisch.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, die Einigung auf Grundzüge einer Finanz- und Haushaltspolitik in den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition überzubewerten. "Solange nicht alles geeinigt ist, ist noch nichts fertig geeinigt", sagte er im Deutschlandfunk. Er sagte, es gäbe noch "ein paar sehr große Steine".
Ähnlich skeptisch äußerte sich Grünen-Politiker Jürgen Trittin im ZDF-"Morgenmagazin". Bei den Gesprächen am Dienstagabend sei ein Rahmen für die Finanzfragen vereinbart worden, der durch das Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt definiert sei. Ob mehr Geld für Rüstung oder doch besser für die Entwicklungsarbeit ausgegeben werden solle, seien "definitiv nicht entschieden worden".
Soli-Abbau noch unkonkret
Für die Abschaffung des Soli – wie von der FDP gefordert – sehe er nach wie vor keinen Spielraum, sagte Trittin. Die vollständige Abschmelzung würde jährlich 21 Milliarden Euro kosten, "das ist halt nicht drin". Das Jamaika-Bündnis hatte sich in den Gesprächen auf einen "Abbau" des Soli verständigt, ohne konkreter zu werden.
Optimistischer zeigten sich die Liberalen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach am frühen Mittwochmorgen in Berlin von einem "überraschend guten Gesprächsergebnis".
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Auf Twitter schrieb Özdemir, die Ergebnisse könnten ein "Anfang" sein - und betonte zugleich die eigenen Themen: Klimawandel, Nachhaltigkeit und Familienförderung.
