Der Koalitionsvertrag steht – jetzt entscheidet die SPD-Basis. Muss die Partei "Nein" sagen, um wieder zu sich selbst zu finden? Oder kann sie sich in der Regierung besser wieder aufbauen?
Jonas Schaible
Redakteur
Nur in der Regierung kann die SPD durchatmen
Soll die SPD-Basis einer neuen Großen Koalition zustimmen? Ja, sollte sie.
Nicht, weil Deutschland dringend eine Regierung braucht, obwohl das stimmt. Und auch nicht wegen der Inhalte des Koalitionsvertrags. Sie spielen eine untergeordnete Rolle. Aus zwei Gründen.
Erstens, weil der neue Vertrag ohnehin an Maßstäben gemessen wird, die er nicht erfüllen kann.
Es heißt oft, es fehle ein Vorzeigeprojekt, wie es der Mindestlohn vor vier Jahren war. Dabei war der ein unwahrscheinlicher Erfolg, so sehr widersprach er konservativen Überzeugungen. Es ist tragisch, dass die SPD das nicht hat vermitteln können. Und es ist tragisch, dass der Mindestlohn so auch noch zum Maßstab dessen wurde, was hätte erreicht werden müssen.
Ohne linke Mehrheit gibt es keine linke Politik
Nur ist es so: Wo eine konservative Partei stärkste Kraft ist, ist linke Politik nicht zu machen. Erfolge wie der Mindestlohn kommen nicht in Serie.
Wenn man auf den Vertrag blickt, findet man einige Zumutungen, aber auch mehr soziale Gerechtigkeit, als der Union schmeckt. Inhaltlich ist der Vertrag für die SPD nicht heilbringend, aber in Ordnung. Mehr sind Koalitionsverträge nie. Sie sind kein Gottesgeschenk, sondern Kompromisspapiere.
Das Problem der SPD waren seit Jahren nicht mehr die Inhalte
Zweitens und vor allem sollte die SPD zustimmen, weil ihr Problem nach der Agenda 2010 nie die Inhalte waren.
Das große Problem der SPD war zuletzt, sich von eigenen Fehlern treiben zu lassen. Ihr Problem waren die von Panik getriebenen Bemühungen, sich zu befreien. Ohne Strategie, ohne Luft zu holen, ohne souveräne Ruhe.
Immer waren es die Umstände, die Zwänge, waren es Wählerzorn und die Kritik der anderen, die der Partei neue Entscheidungen diktierten. Am Ende waren alle verzagt.
Die SPD scheiterte daran, zur Autorin ihrer eigenen Geschichte zu werden.
Bei einem Nein wäre die SPD wieder überrumpelt
Die entscheidende Frage muss daher lauten: Wann die SPD größere Chancen, ihre souveräne Entscheidungsfähigkeit zurückzugewinnen? Die Antwort heißt: In einer Koalition.
Bei einem „Nein“ müsste nicht nur der Parteichef gehen, was kein Problem wäre, sondern die gesamte Spitzenriege wäre düpiert, weil sich fast alle Spitzengenossen für die Koalition ausgesprochen haben. Einige würden danach die Partei führen. Es entstünde ein neuer Widerspruch, noch größer als alle bisherigen.
Danach käme es eventuell zu einer Minderheitsregierung, die sie entweder tolerieren müsste, wodurch sie nun doch mit der Union regierte, nur ohne Einfluss. Oder sie müsste zusehen, wie die Union mit FDP und AfD Gesetze verabschiedet.
Oder es käme, wahrscheinlich, bald zu Neuwahlen, die eilig und ohne Strategie vorbereitet würden.
#NoGroko ist ehrenhafter, aber kopfloser Heroismus
Wie würde die SPD für sich werben? Wählt uns, wir haben jetzt gar keine Regierungsoption mehr, mit der wir uns nicht lächerlich machen? Wählt uns, wir behaupten, uns erneuern zu wollen, aber wissen nicht, wann und wie? Wählt uns, weil wir wenigstens bereit sind, ein Zeichen zu setzen? Wählt uns – aus Mitleid?
Es ist ja nicht so, als hätte die NoGroko-Fraktion keine guten Argumente. Es ist aber auch nicht so, als hätte sie einen Plan. Oder wenigstens griffige Ideen für den beschworenen Neuanfang. Das „Nein“ zur großen Koalition ist politischer Heroismus, ehrenhaft, aber auch so tollkühn und kopflos, wie Heroismus es meistens ist.
In die Große Koalition zu gehen, wäre eine Entscheidung, die die Partei nicht als Reaktion auf einen Fehler trifft. Sie wäre Ausdruck anti- heroischer Gelassenheit. Sie brächte Zeit, um durchzuatmen.
Die SPD braucht wieder eine Strategie
Sie hätte vier Jahre, um Teile der Parteispitze darauf vorzubereiten, dass sie gehen müssen; vier Jahre, um neuen Gesichtern Raum zu geben; vier Jahre, um trotz allem sozialdemokratische Politik zu machen; vier Jahre, um eine Strategie zu entwerfen, wie sie in der neuen Parteienlandschaft künftig zu Koalitionsoptionen steht. Vor allem mit welcher, dann aber verlässlichen Aussage, möchte sie in die Wahl 2021 gehen: Schwarz-Rot ja oder nein?
Zugegeben, beide Entscheidung können falsch sein – oder richtig. Aber bessere Chancen auf eine Erholung hat die SPD in der Regierung.
Patrick Diekmann
Redakteur
Die SPD darf sich nicht für eine Merkel-Regierung opfern
Der Vertrag ist ausgehandelt und der Fahrplan für die nächsten dreieinhalb Groko-Jahre steht. Jetzt müssen die SPD-Mitglieder mutig sein und „Nein“ sagen – „Nein“ zu einem weiteren konservativem Abenteuer mit Angela Merkel. Die SPD und Deutschland benötigt eine Perspektive, die über eine Große Koalition hinausgeht.
Deutschland braucht keine Angst vor instabilen Verhätnissen zu haben - die Sorge vor Chaos ist unbegründet. Wir erleben momentan eine Zeitenwende, in der das Bilden von Koalitionen aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag schwieriger wird. Aber Deutschland kann aktuell schon regiert werden – mit Hilfe eines gestärkten Parlaments.
SPD muss linke Politik vertreten
Eine Minderheitsregierung würde die Demokratie und die Stellung jedes Volksvertreters stärken. In anderen Ländern funktioniert dieses System erfolgreich. Das Problem: Die Union will sich die Mehrheiten für bestimmte Gesetzesvorhaben nicht immer im Parlament suchen. Die Kanzlerin müsste erheblich mehr Kompromisse eingehen und könnte nicht einfach vier Jahre einen Koalitionsvertrag umsetzen.
Aber die SPD muss sich nicht opfern, damit Deutschland eine neue konservative Regierung bekommt. Nein, sie darf sich nicht opfern, wenn sie weiterhin eine Existenzberechtigung als große Partei haben will.
In ihrem Selbstverständnis vertritt die SPD eine linke Politik. Diese ist durch die gegenwärtigen Mehrheiten in Deutschland nicht umzusetzen. Ein höherer Spitzensteuersatz, ein höherer Mindestlohn oder ein Konzept gegen die Altersarmut: Nichts davon findet sich im Koalitionsvertrag. Der Vertrag bedeutet ein soziales „Weiter so“ und das kann sich die SPD angesichts ihrer Verluste nicht mehr leisten.
Erneuerung nicht verschlafen
Der Koalitionsvertrag ist ein schwarz-gefärbter Kompromiss, der aufgrund des Wahlergebnisses und der Mehrheitsverhältnisse im Land auch absolut verständlich ist. Aber nur weil es eine konservative Mehrheit im Land gibt, muss die SPD keine konservative Politik machen. Vielmehr muss sie selbstbewusst ihre politischen Ideale vertreten. Wenn es aktuell keine Mehrheit für eine linke Politik gibt, muss die Sozialdemokratie dafür werben und warten, bis sich die Verhältnisse wieder ändern.
Für die Sozialdemokraten ist die Frage bei dem Mitgliederentscheid von existenzieller Bedeutung. Das Wahljahr 2017 war für die SPD ein komplettes Fiasko. Die Partei braucht dringend eine personelle und inhaltliche Erneuerung – ein Prozess, der nur in der Opposition funktioniert. Nur in der Opposition hat die Partei Zeit, um diesen Prozess inhaltlich zu gestalten und um neue Köpfe zu finden, die sozialdemokratische Inhalte wieder glaubhaft vertreten können.
Diesen Erneuerungsprozess hat die Partei auch beim letzten Gang in die Opposition schlichtweg verschlafen. Die eigenen Inhalte wurden nicht hinterfragt und die SPD-Spitze (bis auf Steinbrück) blieb personell unverändert.
Alternative zur Union
Auch der Bundestagswahlkampf 2017 hat so manchem SPD-Mitglied zahlreiche Nerven gekostet. Martin Schulz legte einen desaströsen Wahlkampf hin und stürzte nach einem guten Start in den Umfragen regelrecht ab.
Warum? Die Wähler wollen die SPD als wirkliche Alternative zur Union sehen. Nach anfänglicher Hoffnung machte der SPD-Kuschelwahlkampf deutlich, dass sie eben diese Alternative nicht ist. Nachdem die Partei in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintrat, liegt sie nur noch bei 18 Prozent in den Umfragen. Verantwortung für die zahlreichen Niederlagen, strategischen Fehler und Verluste übernimmt in der Bundespartei bislang niemand.
Stärkung der Ränder
Schulz müsste bei einem „Nein“ sicherlich gehen. Seit seinem Amtsantritt taumelt der SPD-Chef wie ein angeschlagener Boxer von Entscheidung zu Entscheidung und hat keinen klaren Kurs. Die anfängliche Absage an die Groko überraschte Viele und kam bei Wählern und SPD-Mitgliedern mehrheitlich gut an. Sein plötzlicher Kurswechsel macht die Partei unglaubwürdig und das kann sich die SPD nach Schröder und der „Agenda2010“ nicht mehr leisten.
Sonst droht der SPD das Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa. Mit der AfD wird eine rechtspopulistische Partei die Sozialdemokratie überholen, denn eine Groko stärkt immer die Ränder. Deshalb darf die Große Koalition immer nur eine Ausnahme sein und die SPD-Mitglieder sollten beim Mitgliederentscheid mit „Nein“ stimmen. Damit die Ausnahme nicht zur Regel wird.
