Partei klagt Stadt lässt Plakate mit Mordaufrufen gegen Grüne entfernen
Die Kleinstpartei "III. Weg" klebt im Osten Plakate mit dem Aufruf "Hängt die Grünen!". Die Stadt Zwickau setzt den Rechtsextremisten nun ein Ultimatum.
Die Stadt Zwickau lässt Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" entfernen, die den Aufdruck "Hängt die Grünen!" tragen. Die Partei solle die Plakate binnen drei Tagen abnehmen, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Geschehe das nicht, werde die Stadt die Plakate selbst entfernen. zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.
Ordnungsdezernent Sebastian Lasch erklärte: "Wer solche Machwerke aufhängt, soll sie auch selbst wieder abnehmen. Notfalls werden wir die Plakate jedoch entfernen lassen!"
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Die Grünen in Sachsen wollen weiter gegen die Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei vorgehen. Das Plakat sei inzwischen auch in Nordsachsen, im Vogtland und in Leipzig aufgehängt worden, sagte eine Grünen-Sprecherin am Mittwoch. Die Partei werde bei den zuständigen Staatsanwaltschaften jeweils Anzeigen erstatten. Die Grünen sehen in dem Motiv eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
"Kein ernst gemeinter Appell"
Eine erste Anzeige hatten die Grünen in Zwickau gestellt, wo das Plakat des "III. Wegs" in der Nacht zum Montag aufgehängt worden sei - und zwar gezielt über Wahlwerbung der Grünen. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat allerdings keine Ermittlungen gegen die Splitterpartei eingeleitet. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage, dass die Plakate keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten. "Das ist kein ernst gemeinter Appell, an einem bestimmten Ort und an einem bestimmten Tag jemanden anzugreifen."
Die Kleinstpartei verbindet den kritisierten Slogan auf dem Plakat mit der eigenen grünen Parteifarbe. Kleiner gedruckt heißt es auf dem Motiv: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!"
Der Zwickauer Grünen-Vorsitzende Thomas Doye hatte erklärt, der "III. Weg" versuche "mit diesen Tabubrüchen Aufmerksamkeit zu generieren" und seine politische Agenda zu verbreiten.
- Nachrichtenagentur dpa
