Kritik an Armin Laschets Vorhaben: "Dem Sofortprogrämmchen fehlt der Plan"

Laschets Sofortprogramm unter Beschuss: Vertreter der Opposition aber auch Wirtschaftsexperten haben einiges an den Plänen auszusetzen, die der CDU-Kanzlerkandidat im Falle eines Sieges umsetzen will.

Das CDU-Sofortprogramm für den Fall eines Sieges von Armin Laschet bei der Bundestagswahl stößt von mehreren Seiten auf Kritik. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte am Montag in Berlin, "dem Sofortprogrämmchen von Armin Laschet fehlt der Plan, wie er die Klimaziele erreichen will". Es solle "weitergehen wie bisher". In dem Programm fehlten "entschiedene Maßnahmen, um die Erneuerbaren auszubauen oder aus der Kohle auszusteigen oder um die Transformation der sozial-ökologischen Gesellschaft zu schaffen". Das sei "eine große Leerstelle", kritisierte Kellner.

Indes ist der FDP-Vorsitzende Christian Lindner davon überzeugt, dass das vorgestellte Programm nur eine Kopie des FDP-Programms sei. "Eine Kopie, die weniger ambitioniert und weniger vollständig ist", so Lindner, der in den letzten Wochen wiederholt seine Erwartung eines Wahlsiegs von Laschet geäußert hatte. Man könne "gleich das Original" wählen, sagte er jetzt.

Auch Ökonomen haben Zweifel

Ökonomen zufolge enthalte das CDU-Sofortprogramm zudem eine Reihe teurer Versprechen – von der Deckelung des Eigenbeitrags in der Pflege bis zur Kostenübernahme der Meisterausbildung, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Gleichzeitig würden Steuerentlastungen in Aussicht gestellt, etwa durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages.

"Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist völlig unklar", sagte Südekum, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist. "Es wird zu Haushaltslöchern im zweistelligen Milliardenbereich kommen. Diese allein durch Wirtschaftswachstum auffangen zu wollen, ist nicht realistisch."

"Kein ambitioniertes Zukunftsprogramm"

Kritik kommt auch von Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). "In Summe zeigt sich: Dieses Sofortprogramm ist kein ambitioniertes Zukunftsprogramm für Deutschland", sagte der Ökonom. "Es liest sich eher wie ein Auszug aus einem SPD-CDU-Koalitionsvertrag." Bedient würden vor allem Stammwähler der Union wie Landwirte, Familien und Mittelstand. "Das ist natürlich legitim, gerade in der aktuellen Situation, aber die großen Zukunftsthemen finden in dem Papier kaum statt", sagte Felbermayr.

Die Punkte zum Thema Klima etwa erschienen "sehr dünn", während verbindliche Ansagen zum angekündigten Entfesselungspaket für Betriebe fehlten. Auch das Entlastungspaket falle hinter die Erwartungen zurück. "Immerhin werden keine neuen Rentengeschenke verteilt", sagte Felbermayr.

Fragwürdige Position zur Schuldenbremse

Südekum zufolge muss die Union offen sagen, dass sie auch in den kommenden Jahren auf höhere Schulden setze. Das wäre in der momentanen Marktlage mit Negativzinsen durchaus vertretbar, werde aber bislang von der Union strikt abgelehnt. "Wenn ihr Sofortprogramm realistisch sein soll, muss die Union ihre Position zur Schuldenbremse überdenken", sagte Südekum.

Beim zentralen Thema Klimaschutz überzeuge das Sofortprogramm zudem nicht. "Zinsgünstige KfW-Kredite für Solardächer werden für die Erreichung der Klimaziele nicht reichen, zumal wenn gleichzeitig die Pendlerpauschale erhöht werden soll", sagte der Ökonom.