"Letzte Generation": Maybritt Illner verliert bei Klimaaktivistin Rochel die Geduld

Robin Alexander wirft der "Letzten Generation" einen autoritären Hang vor. Der von den Aktivisten geforderte Gesellschaftsrat erntete massive Kritik.

Die Forderungen der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" erinnern einen "Welt"-Journalisten an die 1920er-Jahre. Bei "Maybritt Illner" stand Klimaaktivistin Carla Rochel mit ihren Ideen weitgehend allein dar. Und beim Thema Gesellschaftsrat der "Letzten Generation" verlor die Moderatorin schließlich die Geduld. "Ich bitte Sie", fiel Illner am Donnerstag der Klimaprotest-Sprecherin Carla Rochel ins Wort. "Wir können doch jetzt nicht ein neues Gremium einführen." Der Glaube an den vermeintlichen "Volkswillen" weckte bei "Welt"-Journalist Robin Alexander hingegen böse Assoziationen. Liebäugeln die Klimakleber zur Rettung der Erde mit autoritären Ideen?

Die Gäste

• Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
• Carla Rochel, Sprecherin "Letzte Generation"
• Alexander Dobrindt (CSU), Ex-Bundesverkehrsminister
• Karen Pittel, Ökonomin
• Robin Alexander, "Welt"-Journalist

"Die repräsentative Demokratie ist anscheinend nicht in der Lage, angemessen auf diese Krise zu reagieren. Daher müssen es die Bürger selbst in die Hand nehmen", schreibt die "Letzte Generation" online zu ihrer Forderung nach einem sogenannten Gesellschaftsrat aus ausgelosten Bürgern. "Diese Idee, dass parlamentarische Demokratie eine Schönwetterveranstaltung wäre, das ist eine Idee, die eigentlich von rechts kommt", warnte Alexander in der ZDF-Talkshow.

"Das ist die Rechte in den 20er-Jahren"

"Das ist die Rechte in den 20er-Jahren", meinte der stellvertretende Chefredakteur der "Welt". "Und auch diese Vorstellung, man könne einen Volkswillen heben, am System vorbei ... Das sind alles Vorstellungen, die ich da gar nicht vermutet hätte und die mir ehrlich gesagt wirklich Sorgen machen." Er warf weiten Teilen der Klimabewegung einen zumindest "intellektuellen Flirt mit dem Autoritären" vor. Da hatte Rochel ihre radikale Forderung des Abends noch gar nicht verkündet.

Woher soll all das Geld für den sozial gerechten Klimaschutz kommen, wollte eine zunehmend ungeduldige Illner von der Sprecherin der "Letzten Generation" wissen, auch mit Blick auf die Heizungspläne der Ampelkoalition. "Wir müssen uns als Gesellschaft überlegen, was wir uns noch leisten können", erwiderte die 21-Jährige. "Können wir uns die Reichen und die Superreichen leisten mit ihren Luxusjachten, mit den Privatjets? Sollten wir das nicht mal beschränken? Dann ist auch wieder Geld da, um sozial gerecht den Wandel anzuschieben."

"Niemand will die Demokratie abschaffen", beteuerte Rochel. Demokratie sei "ein wirklich wichtiges Gut". Ihr und ihren Mitstreitern gehe es aber darum, mit ihrem "zivilen Widerstand" Leben zu retten. "Ich würde einfach gerne studieren. Ich würde einfach gern Vertrauen in diese Regierung haben, dass ich auch in 20, 30 Jahren noch was zu essen haben, dass ich meine Kinder nicht verhungern sehe", sagte Rochel mit tränenerstickter Stimme.

"Ein bisschen hat es mich ehrlich gesagt gefröstelt mit diesem Hinweis, wir können uns die Reichen nicht mehr leisten", sagte der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Rochel. "Ich glaube Ihnen persönlich, dass Sie die Demokratie nicht abschaffen wollen. Aber Ihre Ziele sind am Schluss nicht demokratisch. Und Sie haben inzwischen einen Sound und ein Wording, da hat man manchmal Zweifel, was wollen Sie denn eigentlich damit wirklich umsetzen?"

Dobrindt bekräftigte seine Warnung, die Klimabewegung könne sich radikalisieren und zu einer Art "Klima-RAF" werden. Er habe lediglich einen Ausdruck des Klimaaktivisten Tadzio Müller aufgegriffen, erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Müller hatte die Wortwahl im Nachhinein bedauert. "Immer wenn sie Ziele nicht erreichen, kommt die nächste Stufe", warnte Dobrindt vor einer Eskalation bei den Klimaprotesten der "Letzten Generation" und erneuerte seine Forderung nach härteren Strafen.

"Man kann nicht aus diesen gesellschaftlichen Widersprüchen aussteigen, indem man den Leuten auf die Nerven geht", meinte auch Alexander. Allerdings gab er angesichts des Heizungsstreits in der Ampel zu bedenken: "Wenn wir so hart reden über die Leute, die auf der Straße kleben, dann muss man den demokratischen Prozess auch liefern." Stattdessen aber gehe es auch bei diesem Thema mal wieder zu langsam voran.

Klimakrise: "Es geht nicht ohne Kosten"

"Da ist ein politischer Konflikt nicht ausgetragen worden und das wird jetzt nachgeholt auf offener Bühne", erklärte der "Welt"-Journalist das Hickhack zwischen FDP und Grünen. Er forderte zugunsten des Klimas: "Die Debatte müsste über das Wie gehen und nicht über das Ob." Da pflichtete die Ökonomin Karen Pittel bei. "Man muss irgendwann mutig sein", forderte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen. Sie warnte auch die Zuschauer: "Es wird auf jeden Fall nicht ohne Kosten gehen."

Die nötigen Klimaziele lassen sich laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert durchaus früher als bislang geplant erreichen. "Aber geht es demokratiefest früher?", stellte er in den Raum. Fridays for Future habe mit friedlichen Demonstrationen maßgeblich zum Klimaschutzgesetz 2019 beigetragen. Die "Letzte Generation" treffe mit ihren Aktionen hingegen nun ausgerechnet jene Bürger, die ebenso "ohnmächtig" seien wie sie selbst.

Kühnert bittet Koalitionspartner

Ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung gehe es nicht, mahnte der SPD-Generalsekretär. Bis zur angestrebten CO2-Neutralität 2045 gebe es noch sechs Bundestagswahlen. Die drohten zu Volksabstimmungen über den Klimaschutz zu werden, sollten die Bürger bei Entscheidungen nicht mitgenommen werden. Allerdings dürfe die Politik auch nicht bei jeder Gegenwehr sofort einknicken und nach dem Motto handeln: "Oh, dann versuchen wir es mit Daumendrücken." Und an den FDP-Koalitionspartner richtete Kühnert die Bitte: "Man sollte nicht negieren, was man unterschrieben hat."

Illner hatte zu Beginn der Sendung von dem einstigen "NoGroKo"-Vorreiter wissen wollen, was er von dem Fehlstart der schwarz-roten Regierung in Berlin hält. Der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte am Donnerstag erst im dritten Wahlgang die nötigen Stimmen erhalten. Wegner habe selbst von keinem guten Start gesprochen, sagte Kühnert. "Das ist dann wohl einer der seltenen Momente, wo ich ihm uneingeschränkt recht geben würde."

Illner hakte nach: Wie groß ist der Schaden auch für die SPD? "Das ist sicherlich kein ruhmreicher Tag gewesen für alle Beteiligten", erwiderte Kühnert. "Aber es ist jetzt durch."