Um 40 Prozent Rekordanstieg bei politisch motivierter Kriminalität
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt weiter an. Die neue Kriminalstatistik nennt zwei Treiber.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs und der Bundestagswahl rasant gestiegen. 2024 registrierten die Polizeibehörden von Bund und Ländern 84.127 Taten und damit gut 40 Prozent mehr als 2023, wie die am Dienstag veröffentlichte Statistik von Bundeskriminalamt und Innenministerium zeigt. Damit sind die Zahlen das sechste Mal in Folge gestiegen. Es ist der höchste Wert seit Beginn der Erfassung 2021. Auch einen so hohen Anstieg hat es bisher nicht gegeben.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach bei der Vorstellung von einem "extremen" Anstieg der Zahlen. Er sei "getrieben durch die Polarisierung unserer Gesellschaft".
Rechtsextremismus größte Gefahr
"Wesentliche Gründe hierfür sind unter anderem teils erhebliche Anstiege von Straftaten insbesondere in den Themenzusammenhängen Wahlen und Nahost-Konflikt", heißt es. Zuwächse gab es aber in allen Bereichen, sowohl beim Antisemitismus (plus 20 Prozent) als auch bei Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit (34 beziehungsweise 29 Prozent). Ein Viertel der Vorfälle wurde im Internet registriert. Gewalttaten nahmen um 15 Prozent zu.
Die Hälfte der Vorfälle insgesamt wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Hier nahm die Zahl auch mit fast 50 Prozent am stärksten zu. Auch 45 Prozent der Opfer wurden von rechtsextremen Straftätern angegriffen. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl verdoppelt. Eine neue Entwicklung seien rechtsextremistische Jugendbewegungen, die öffentliche Veranstaltungen wie den "Christopher Street Day" stören. "Die größte Gefährdung der Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus", betonte Innenminister Dobrindt bei der Vorstellung.
Embed
Linksextremisten waren für knapp zwölf Prozent verantwortlich, allerdings sanken die Gewalttaten in diesem Bereich. Grund zur Entwarnung sah Dobrindt aber nicht, schließlich habe es zahlreiche Angriffe auf kritische Infrastruktur gegeben. Auch Taten wegen "ausländischer" oder aus religiöser Ideologie nahmen zu.
Warnung vor islamistischen Anschlägen
Der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Überfall auf Israel sowie die Bundestagswahl wurden als Treiber für eine Vielzahl von Straftaten ausgemacht. 5.180 Straftaten standen im Kontext des Nahostkonflikts. "Es ist nicht zu akzeptieren, in welchem Ausmaß der Nahostkonflikt auch in Deutschland eskaliert", sagte Dobrindt.
Die antisemitischen Straftaten stiegen um rund 20 Prozent an. Dobrindt betonte: "Der steigende Antisemitismus macht uns große Sorgen. Das ist aufgrund der historischen Verantwortung in keiner Weise hinzunehmen."
Im Zusammenhang mit Wahlen stiegen die Vorfälle besonders deutlich: Hauptziele waren der Statistik zufolge die Grünen, knapp gefolgt von der AfD. Neben der Europawahl im Juni gab es 2024 Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Dazu kamen neun Kommunalwahlen. Zudem warf die vorgezogene Bundestagswahl ihre Schatten voraus.
Differenziert nach Art der Taten machen mit 37 Prozent die Propagandadelikte den größten Teil aus. Darunter fallen etwa das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole wie NS-Zeichen oder von verbotenen Extremisten-Organisationen. Auch hier kommen die mit Abstand meisten Taten aus dem rechtsextremen Lager. Den zweitgrößten Anteil (21 Prozent) machen Sachbeschädigungen aus, es folgen Beleidigungen und Volksverhetzung.
Auch deutlicher Anstieg von Körperverletzungen
Die Gewalttaten – größtenteils Körperverletzungen – legten um 15 Prozent zu, wobei fast ein Drittel dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird. Verdoppelt haben sich Taten "aus ausländischer Ideologie", die damit an zweite Stelle rückten. Als große Gefahr werden weiterhin islamistische Anschläge angesehen.
Dobrindt will auf die Entwicklungen mit einer Doppelstrategie antworten. Es solle einerseits mehr Kompetenzen für die Polizei geben. Dazu zählt die Speicherung von IP-Adressen ebenso wie vermehrte Videoüberwachung.
Andererseits soll es mehr Konsequenzen für Straftäter geben. So soll das Mindeststrafmaß bei Angriffen auf Beamte von drei auf sechs Monate angehoben werden. Messangriffe sollen als Verbrechen bestraft werden, also mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Zudem forderte Dobrindt die Regelausweisung bei Haftstrafen wegen antisemitischer Straftaten.
- Pressekonferenz zur Vorstellung der Statistiken
- Nachrichtenagentur Reuters
