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Hendricks fordert Sozialwohnungen f├╝r Fl├╝chtlinge

Von t-online, dpa, afp
Aktualisiert am 01.08.2015Lesedauer: 3 Min.
Der Fl├╝chtlingsansturm auf Deutschland ├╝berfordert zunehmend Kommunen und L├Ąnder.
Der Fl├╝chtlingsansturm auf Deutschland ├╝berfordert zunehmend Kommunen und L├Ąnder. (Quelle: /dpa-bilder)
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Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert angesichts der hohen Fl├╝chtlingszahlen den Bau neuer Sozialwohnungen. Es gebe bew├Ąhrte Programme, damit die Bundesl├Ąnder bezahlbare Wohnungen schaffen und Fl├╝chtlinge menschenw├╝rdig unterbringen k├Ânnten, sagte Hendricks der "Rheinischen Post". "Eine besondere Rolle spielt hierbei der soziale Wohnungsbau. Diesen m├╝ssen und wollen wir st├Ąrken." Unterst├╝tzung bekommt Hendricks vom St├Ądte- und Gemeindebund. Dieser sieht Bedarf "im Umfang einer Gro├čstadt".

Der Bund stelle den L├Ąndern pro Jahr 518 Millionen Euro f├╝r neue Sozialwohnungen zur Verf├╝gung, sagte Hendricks. Die Zweckgebundenheit dieser Mittel sei auf Druck der L├Ąnder seit 2007 entfallen. Die Bundesregierung arbeite aber mit den L├Ąndern darauf hin, "dass alle L├Ąnder diese Mittel zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau investieren", sagte die Ministerin.


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Auch der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des St├Ądte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte mehr Sozialwohnungen, um Fl├╝chtlinge unterbringen zu k├Ânnen. "Jedes Jahr brauchen wir im Moment neue bezahlbare Wohnungen im Umfang einer Gro├čstadt", sagte er der Zeitung. "Die L├Ąnder m├╝ssen die F├Ârderung des Bundes im vollen Umfang in den sozialen Wohnungsbau stecken und nicht Teile davon in ihre eigenen Haushalte", forderte auch Landsberg.

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Eine Task Force w├Ąre "ein wirksames Mittel, um die Reaktionszeiten zu verk├╝rzen und die Koordination zu verbessern", sagte Landsberg der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung". In dieser Arbeitsgruppe m├╝ssten auch die Kommunen Geh├Âr finden. Die vom Bund zugesagte eine Milliarde Euro f├╝r 2015 m├╝sse "mindestens verdoppelt werden", forderte Landsberg.

"Das System ist schon zusammengebrochen"

Der Pr├Ąsident des nieders├Ąchsischen St├Ądte- und Gemeindebunds, Marco Trips, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Das System ist schon zusammengebrochen." Es gebe auf dem Papier einen klaren Ablauf, "an den sich aber keiner mehr h├Ąlt, weil die Ressourcen es nicht mehr hergeben". Die Menschen k├Ąmen ohne Gesundheitspr├╝fungen in ├╝berf├╝llte Erstaufnahmeeinrichtungen, dann w├╝rden sie ohne Asylantrag auf die Kommunen verteilt. "Die Bearbeitung der Antr├Ąge dauert unglaublich lange", sagte Trips.

Der Gutachter Dietrich Thr├Ąnhardt kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass Deutschland derzeit knapp 240.000 unbearbeitete Asylantr├Ąge vor sich herschiebt. "Das Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge (BAMF) kommt nicht hinterher", sagte Thr├Ąnhardt. Es gebe zu wenig "Entscheider" in der Beh├Ârde. Der von der Bundesregierung zugesagte Stellenaufbau komme nur sehr z├Âgerlich voran. Der Bearbeitungsstau "ist einmalig in Europa", sagte der Migrationsforscher.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr├Ąsident Erwin Sellering sagte dem NDR: "Insgesamt m├╝ssen wir m├Âglichst schnell Klarheit schaffen, wenn die Menschen hierher kommen." Der nordrhein-westf├Ąlische Innenminister Ralf J├Ąger (SPD) sagte der "Welt", das BAMF werde seine Prognose von 450.000 Asylbewerbern f├╝r 2015 erh├Âhen m├╝ssen. L├Ąnder und Kommunen br├Ąuchten Klarheit f├╝r ihre Planungen. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Telefonkonferenz der Innenminister berichtete, wurden in diesem Jahr bereits mehr als 300.000 Asylsuchende registriert.

Reform des Aufenthaltsgesetzes in Kraft

Seit diesem Samstag ist eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes in Kraft. Ausl├Ąnder, die bisher nur geduldet sind, d├╝rfen in Zukunft l├Ąngerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie schon seit einigen Jahren hier leben, die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern k├Ânnen. Nach Sch├Ątzungen der Regierung k├Ânnten mehrere Zehntausend Menschen davon profitieren.

Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen dagegen schneller als bisher in ihre Heimat zur├╝ckgeschickt werden. Das soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums insbesondere f├╝r abgelehnte Asylbewerber aus Balkan-Staaten greifen. Beh├Ârden bekommen mehr M├Âglichkeiten, Aufenthalts- und Einreiseverbote zu verh├Ąngen. Zur Abwicklung von Abschiebungen wird ein neuer "Ausreisegewahrsam" eingef├╝hrt, bei dem Menschen kurz vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage festgehalten werden k├Ânnen. Fl├╝chtlingsorganisationen kritisieren dies scharf.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte derweil besseren Schutz von Asylbewerbern vor ausl├Ąnderfeindlichen ├ťbergriffen. "Ganz gleich, aus welchen Gr├╝nden Menschen zu uns kommen und wie lange sie bleiben - wir m├╝ssen sie besser sch├╝tzen", schrieb Maas in einem Beitrag f├╝r das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei seit den Brandanschl├Ągen von Solingen und M├Âlln vor gut 20 Jahren weltoffener geworden. "Dieses neue, tolerante Deutschland m├╝ssen wir heute mit aller Macht verteidigen".

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