Flüchtlinge: Österreich will "an einer Festung Europa bauen"

An der österreichisch-slowenischen Grenze herrscht nach wie vor Chaos. Daher erwägt Österreich die Errichtung von Sperren. "Wir müssen an einer Festung Europa bauen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Wir brauchen einen kontrollierten Zutritt nach Europa und restriktive Kontrollen direkt an der europäischen Außengrenze", bergründete Mikl-Leitner ihre Aussage. Anders könne man die Situation nicht unter Kontrolle bringen.

"Wir zäunen Österreich nicht ein"

An der Grenze zu Slowenien will Österreich einen Zaun errichten. Dieser soll laut Bundeskanzler Werner Faymann sicherstellen, dass der Grenzübertritt kontrolliert ablaufe. Man wolle Flüchtlinge nicht daran hindern ins Land zu kommen.

"Wir zäunen Österreich nicht ein, wir wollen Leute kontrollieren können und dafür braucht es eine technische Sicherung", sagte der Politiker von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). "Welche Art von Container oder Gitter es gibt, wie viele Meter, wie hoch und breit und aus welchem Material, sollen die Experten vorschlagen."

Auch Slowenien will handeln, wenn der jüngst in Brüssel beschlossene 17-Punkte-Plan nicht greift. "Wenn nötig, sind wir zur sofortigen Errichtung eines Zauns bereit", sagte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar dem nationalen Sicherheitsrat.

Unterdessen hält der Flüchtlingsstrom an der Grenze von Deutschland und Österreich ungemindert an. Nach Angaben der Bundespolizei in Potsdam kamen am Dienstag knapp 7200 Menschen in Bayern an, 8858 illegale Einreisen wurden bundesweit registriert. Der Bundespolizei in München zufolge kommt der größte Teil der Migranten an Grenzübergängen in Passau und umliegenden Kommunen an. Die österreichischen Behörden brächten weiter Flüchtlinge an die Grenze, wobei sich die Zahl der vorab gemeldeten Migranten meist nicht mit den tatsächlich Einreisenden decke, sagte der Polizeisprecher.

Vorwürfe an den Nachbarn

Am Montag waren 11.154 illegal eingereiste Migranten festgestellt worden. Dies war der höchste Tageswert im Oktober. Die bayerische Regierung wirft Österreich ein unverantwortliches Handeln vor und kritisiert das Verhalten des Nachbarn als skandalös.

Österreichs Kanzler wies den Vorwurf unzureichender Absprache mit Deutschland zurück. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte dem Nachbarland mangelnde Koordination an den Grenzen vorgeworfen. Aber auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kritisierte Österreich. Die Vorwürfe nahm Faymann gelassen. Ansprechpartnerin sei für ihn lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Sie hat ganz klar gesagt, Deutschland zäunt sich nicht ein, so wie Österreich auch nicht. Kaum sagt ein anderer deutscher Politiker was, ist schon helle Aufregung", sagte Faymann.

Immer noch Tausende Menschen auf Balkanroute

Auf der Balkanroute drängen auch weiterhin Tausende Menschen Richtung Deutschland. In Slowenien trafen in der Nacht zum Mittwoch 2234 Flüchtlinge aus Kroatien ein, wie die slowenische Polizei mitteilte. Am Dienstag waren es 6877 gewesen.

Seitdem Ungarn vor knapp zwei Wochen seine Landgrenze zu Kroatien mit einem Sperrzaun abgeriegelt hat, sind 89.789 Menschen auf der sogenannten Balkan-Route durch Slowenien gekommen. Das kleine Alpen-Adria-Land leitet sie zur österreichischen Grenze weiter.

In Kroatien wiederum trafen in der Nacht zum Dienstag 2829 Migranten aus Serbien ein, teilte das Innenministerium auf seiner Homepage mit. Am Vortag waren es mehr als 4800 gewesen. Nach einer Vereinbarung der beiden Regierungen bringt Kroatien die Flüchtlinge seit Dienstag in Zügen nach Slowenien. Davor waren die Menschen zu Fuß über die "grüne" Grenze gegangen.