Köln: Silvester-Täter dürfen nicht zum Karneval

Die Polizei in Köln nimmt zum Karneval die mutmaßlichen Täter aus der Silvesternacht ins Visier. Das gehört zu einem Paket von präventiven Maßnahmen, die der Leitende Polizeidirektor Michael Temme angekündigt hat.

Temme sagte "Focus Online", die Polizei werde sogenannte Bereichsbetretungsverbote aussprechen und sich im Vorfeld auch an mögliche Gefährder wenden. Ihnen werde mitgeteilt, dass die Polizei sie im Auge habe. Manche Betroffene dürften auch gar keine Karnevalsveranstaltungen besuchen.

Das gelte demnach für Menschen, die im vergangenen Jahr durch Gewalt-, Eigentums- oder Sexualdelikte aufgefallen sind. "Unter ihnen sind auch mehrere Personen aus der Kölner Silvesternacht", bestätigte ein Sprecher der Kölner Polizei t-online.de. Es gehe um 40 Personen, die von der Behörde angeschrieben worden seien.

Köln rüstet sich

Polizeidirektor Temme kündigte zugleich den Einsatz von deutlich mehr Polizeikräften, eine verstärkte Videoüberwachung und die genaue Beobachtung von Menschenmengen an den Karnevalstagen an. "Ein besonderer Fokus liegt auf größeren Gruppen junger Männer aus dem nordafrikanischen oder arabischen Raum."

Nach der Silvester-Gewalt in Köln und angesichts der bundesweit angespannten Sicherheitslage hatten die Behörden bereits zuvor verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für den Karneval angekündigt. Für die sexuellen Übergriffe und Raubdelikte an Silvester im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs sollen überwiegend Zuwanderer aus Nordafrika verantwortlich sein.

Der Straßenkarneval in den Narrenhochburgen am Rhein beginnt am Donnerstag nächster Woche mit der traditionellen Weiberfastnacht.

NRW-Landtag beschließt Untersuchungsausschuss

Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss derweil, die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln in der Silvesternacht mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären. Der Beschluss fiel einstimmig bei SPD, Grünen, CDU und FDP. Die Piraten-Fraktion enthielt sich.

Der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU) sagte, wichtigste Aufgabe des Ausschusses sei es, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. CDU und FDP hatten nach den Vorfällen den Rücktritt von Landes-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert.

Der Ausschuss "soll klären, ob es Fehler und Versäumnisse von Landesbehörden, insbesondere der Polizei, auch im Zusammenwirken mit der Bundespolizei gegeben hat", heißt es im angenommenen Antrag. Die Bundespolizei ist Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) unterstellt.