Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat Klartext über die rassistischen Entgleisungen in seinem Bundesland gesprochen. Sein bitteres Fazit in Zeiten von Pegida und Legida: "Ich halte die Stimmung in Sachsen kaum noch aus."
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Das sagte Jung dem Portal "100tage100menschen.de" des Deutschen Katholikentages. Sachsen habe ein Rassismusproblem, da gäbe es nichts zu beschönigen, hatte Jung auch schon in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" im Februar geschrieben.
"Große Mehrheit gegen Rassismus"
"Wären da nicht die vielen optimistischen Menschen, all die ehrenamtlichen Helfer, die sehr aktiv versuchen, Willkommenskultur zu leben, die auch sehr deutlich auf der Straße ihren Widerstand formulieren, dann könnte man fast verzweifeln", sagte Jung gegenüber "100tage100menschen.de" zur gegenwärtigen Situation in Sachsen.
Er ergänzte: "Es richtet mich auf, dass die große Mehrheit der Bevölkerung sich sehr wohl abzugrenzen weiß gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Es ist unerlässlich, dass alle demokratischen Parteien (...) zusammenstehen, (...) um deutlich zu machen, dass sie sich für eine andere Kultur im Land einsetzen."
Lokalpolitiker sollen Bündnisse schmieden
Jung appellierte an seine Amtskollegen, sich klarer und deutlicher gegen Rechtsextremismus zu positionieren. "Die Politiker vor Ort müssen Bündnisse schmieden, um zu zeigen, dass sie für ein anderes, weltoffenes Deutschland einstehen."
Den 100. Katholikentag, der vom 25. bis 29. Mai in Leipzig stattfindet, sieht Jung als Diskussionsforum für alle Menschen. Dort gäbe es nicht nur spirituelle Angebote, diskutiert würden auch die aktuellen politischen Herausforderungen, von der Flüchtlingskrise bis zu Fragen der Integration. "Und diese Themen gehen uns alle an, egal ob gläubig oder nicht gläubig", so Jung.
Scharfe Kritik an der Landesregierung
In seinem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" konstatierte Jung, dass Rassismus in zahlreichen Regionen Alltag sei, ja sogar die bestimmende Ideologie in vielen Orten. Der Leipziger OB warnte damals: "Wir können und müssen heute feststellen: Der Satz von Kurt Biedenkopf, die Sachsen seien immun gegen Rassismus, ist wie jede Verallgemeinerung falsch. Und politisch ganz falsch ist es, Menschen, die sich gegen Rassismus engagieren, zu gängeln. Es herrscht in Sachsen eine Atmosphäre, in der sich Menschen, die sich für andere einsetzen, rechtfertigen müssen."
Mit harten Worten ging Jung in dem Februar-Beitrag auch mit der Landesregierung ins Gericht: "Das Land wird von einer Regierung geführt, deren Ministerpräsident sich weigert, die Realität in ihrem schrecklichen Umfang anzuerkennen. Stattdessen erklärt dieser öffentlich, er habe andere Prioritäten, als sich gegen Pegida zu engagieren."
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Die Geschehnisse von Clausnitz, wo ein wütender Mob verängstigte Flüchtlinge und Kinder in einem ankommenden Bus einschüchterte, findet Jung "unglaublich beschämend". Auf die Idee, die Randalierer "mit einer Polizei-Hundertschaft von der Straße zu räumen, war im Innenministerium offenbar niemand gekommen."
