Kauder rechnet mit Verfassungsklage
Das am Freitag beschlossene Gesetz zur Einführung der Ehe für alle wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Da bin ich mir sicher", sagte Kauder.
Er fürchtet deswegen eine Verunsicherung der Betroffenen. Im Verhalten der SPD, die zusammen mit Linken und Grünen gestimmt hatte, sieht der Unionspolitiker ein klares Zeichen für Rot-Rot-Grün.
Die Befürworter der neuen Regelung hätten "eine breitere Debatte anstreben sollen, anstatt schnell einen recht unausgegorenen Gesetzentwurf mal eben schnell aus dem Rechtsausschuss zu holen", kritisierte Kauder. "So wird in nächster Zeit die Frage, ob die Öffnung der Ehe wirklich verfassungsrechtlich zulässig ist, auch homosexuelle Partner verunsichern, die jetzt im Sinne des Gesetzes heiraten wollen. Wir haben einen unguten Schwebezustand."
Kauder bekräftigte seine Auffassung, dass für die Öffnung der Ehe für alle eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre. Das Gegenargument, dass die Ehe im Grundgesetz heute auch anders als nur zwischen Mann und Frau verstanden werden könne, nannte Kauder "nicht überzeugend". Er fügte hinzu: "Eine solche Interpretation des Grundgesetzes, wie sie auch der Bundesjustizminister vertritt, ist fast abenteuerlich. Die Ordnungsfunktion des Grundgesetzes wird ausgehöhlt."
Kauder unterstrich seine Kritik an dem von der SPD vorangetriebenen Schnellverfahren im Bundestag. "Es wäre aus meiner Sicht auch angemessener gewesen, wenn sich der Bundestag für die Entscheidung weitere Zeit zur Beratung genommen hätte. Es ging um eine Frage, die sehr viele Menschen tief bewegt, nicht zuletzt, weil sie den persönlichen Glauben und Grundüberzeugungen berührt. Das Verfahren war dem Thema nicht würdig", sagte der Fraktionschef.
Kauder: "SPD strebt rot-rot-grüne Koalition an"
Dem Partner SPD in der großen Koalition warf Kauder Unzuverlässigkeit vor. "Letztlich hat die SPD nur gezeigt, dass sie im Zweifel bereit ist, alle Verträge über Bord zu werfen und auch mit Grünen und Linken zu stimmen." Der CDU-Politiker wertete dies als "wichtigen Fingerzeig" auch für den Wahlkampf: "Die SPD braucht nun nicht mehr drum herum zu reden. Jetzt ist klar geworden: Sie strebt eine rot-rot-grüne Koalition an. Das war am Freitag im Bundestag deutlich zu sehen."
Grundsätzlich zufrieden zeigte sich Kauder mit dem Verlauf der weniger als einstündigen Diskussion im Bundestag. "Es ist gut, dass in der Debatte am Freitag überwiegend der Respekt vor der Ansicht des anderen geäußert wurde", sagte Kauder. "So sind wir auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion miteinander umgegangen."
Kritik übte Kauder allerdings an der emotionalen Rede des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs sowie am Konfettiregen bei den Grünen: "Einige Töne aus der SPD, wie sie Herr Kahrs angeschlagen hat, und auch das Tischfeuerwerk der Grünen waren aber völlig fehl am Platze. Damit dient man nicht der gesellschaftlichen Befriedung." Kahrs hatte sichtlich erbost den jahrelangen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel gegen die Homoehe attackiert und unter anderem gesagt: "Frau Merkel: es war erbärmlich, es war peinlich."
