Russlands Medienzentrale in Berlin: "Der Informationskrieg ist für Rechtsstaaten ein Problem"

Russische staatliche Medien bauen in Berlin ihre Basis weiter aus. Recherchen von t-online.de haben ergeben, dass neue Facebook-Kanäle sich vor allem an Linke und ökologisch Interessierte wenden. Nun gibt es deutliche Kritik aus dem Bundestag.

In Berlin bauen russische Staatsmedien neue Facebook-Kanäle auf, die teilweise Millionen von Menschen in aller Welt erreichen. Während beim Fernsehsender RT Deutsch und der Videoagentur Ruptly die Verbindungen zum Kreml klar sind, verschleiern andere Kanäle die Herkunft. Wie t-online.de berichtete, werden die Facebook-Kanäle von Redfish, "In the Now", "Backthen" und "Waste-Ed", zu großen Teilen aus Berlin gesteuert und gehören zum staatlichen russischen Medienimperium.

Grüne: Bundesregierung muss mehr gegen Falschnachrichten vorgehen

Nahmen russische Nachrichtenseiten bislang eher AfD- und Pegida-Anhänger ins Visier, gelten als Zielgruppe der neuen Portale vor allem Linke und ökologisch Interessierte. Grünen-Politiker Konstantin von Notz reagiert besorgt auf diesen neuen Trend. "Die Bundesregierung muss sich endlich angemessen mit dieser Problematik beschäftigen. Ihre Aufgabe wäre es, die Anbieter sozialer Netzwerke an ihre große gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern und zu mehr Transparenz zu verpflichten", sagt von Notz t-online.de.

Bereits seit Längerem, so der Digitalexperte der Grünen im Bundestag, mache seine Fraktion "auf gezielte Manipulationen und intransparente Beeinflussungen von öffentlichen Diskursen und Wahlen aufmerksam". "Auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 gibt es Fragen bezüglich illegitimer Einflussnahme. Ein neuer Informationskrieg in den sozialen Netzwerken ist für Rechtsstaaten mittlerweile ein sehr ernst zu nehmendes Problem", sagt von Notz. Die Bundesregierung selbst müsse "alles dafür tun, dass demokratische Willensbildungsprozesse und öffentliche Diskurse vor intransparenter Beeinflussung und gezielt verbreiteten Falschnachrichten effektiv geschützt werden."

Versteckspiel mit Interviewpartnern durch Ruptly und Redfish

Wie t-online.de berichtete, wurde die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Canan Bayram, beim Dreh für ein Interview nicht über die Verbindung von Redfish zu Ruptly informiert. Hätte sie davon gewusst, hätte sie das Gespräch abgelehnt, sagte Bayram. Sie ist aber nicht die Einzige, die getäuscht wurde.

Auch der Deutschland-Chef von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, wurde getäuscht. Bei der Ankunft des türkischen Präsidenten Erdogan am Berliner Flughafen Tegel fragten verschiedene Medien Interviews bei Mihr an, so auch Ruptly. "Wir haben einen Beschluss bei Reporter ohne Grenzen, dass wir RT und Sputnik keine Interviews geben", sagt Mihr t-online.de. Ruptly aber habe sich als 'internationale Videonachrichtenagentur' vorgestellt. Erst auf Nachfrage sei dann die staatliche russische Videoagentur genannt worden. Man habe daraufhin deren Interview-Anfrage abgelehnt.

"Ein weiteres TV-Team fragte mich dann nach einem Interview, stellte sich wieder als 'internationale Videonachrichtenagentur' vor. Da Ruptly bereits gefragt hatte, gab ich das Interview. Hinterher stellte sich raus, dass sie doch zu RT gehören. Dies stritt der Redfish-Reporter vehement ab", sagt Mihr. Tatsächlich ist Redfish eine "hundertprozentige und finanzierte Tochter von Ruptly, der Videoagentur von RT", wie Redfish-Chefin Lizzi Phelan t-online.de mitteilte.

FDP warnt vor Falschnachrichten durch Russland bei der Europawahl 2019

"Russland betreibt in der Europäischen Union gezielte Kampagnen, um die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie zu diskreditieren", sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle. "Es darf nicht sein, dass öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland dem Gebot der Staatsferne unterliegen, während verdeckt aus dem Ausland finanzierte Sender versuchen, hierzulande die Bevölkerung aufzuhetzen."

Kuhle, der auch im EU-Ausschuss sitzt, hat die Befürchtung, dass Russland auch auf die Europawahl im kommenden Jahr versucht Einfluss zu nehmen. "Die Politik muss gerade angesichts drohender Manipulationen im Vorfeld der Europawahl 2019 prüfen, ob die rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung solcher Kampagnen ausreichend sind."