"Aquarius"-Flüchtlinge immer noch nicht in Deutschland

Im Sommer sagte die Bundesregierung zu, einige der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen in Deutschland aufzunehmen. Doch noch ist dieses Versprechen nicht eingelöst.

Mehr als 100 gerettete Bootsflüchtlinge warten in Italien und Malta seit Monaten auf die versprochene Umsiedlung nach Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hervor. Den Angaben zufolge hielten sich die 115 Migranten am 15. Oktober immer noch in den beiden südeuropäischen Staaten auf. Diese hatten den Flüchtlingen erst gestattet, an Land zu gehen, nachdem andere EU-Länder zugesagt hatten, sie aufzunehmen.

Konkret handelt es sich um 50 Menschen, die am 13. Juli 2018 von zwei Militärschiffen im Mittelmeer aus Seenot gerettet und nach Sizilien gebracht worden waren. Zudem geht es um 65 weitere Migranten, die am 10. August von dem zivilen Rettungsschiff "Aquarius" aufgenommen worden waren und nun sich nun in Malta befinden. Einige EU-Staaten haben bereits Bootsflüchtlinge aufgenommen, deren Aufnahme sie damals zugesagt hatten.

Bürokratische Hürden erschweren die Aufnahme

Die Bundesregierung erklärte, die Menschen müssten vor dem Transfer nach Deutschland medizinisch untersucht, registriert und angehört werden. Hinzu kommt den Angaben zufolge eine Überprüfung durch deutsche Sicherheitsbehörden. Erst danach kümmere sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Abstimmung mit den Behörden vor Ort um die Vorbereitungen für die Reise nach Deutschland. Das Bamf habe bereits Kontakt zu einzelnen Kommunen, die Bereitschaft zur Aufnahme der aus Seenot geretteten Menschen signalisiert hätten.

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Jelpke sagte, es sei gut, dass die Bundesregierung die Aufnahme der Flüchtlinge angeboten habe. Den Versprechen müssten nun aber zügig Taten folgen. Sie erklärte: "Es gibt keinen plausiblen Grund, dass ihre Einreise mit bürokratischen Mitteln auf die lange Bank geschoben wird."