Vorbild Frankreich: Reichsbürger mit gelben Westen wollten Autobahn lahmlegen

"Gelbwesten" aus der Rechtsextremen- und Reichsbürger-Szene haben Pläne geschmiedet, einen der am meisten befahrenen Autobahnabschnitte Deutschlands lahmzulegen. Am Kamener Kreuz waren mehrere Treffpunkte vereinbart.

Die Idee war sehr früh entstanden, im WhatsApp-ähnlichen Dienst Telegram: Dort gründeten sich in den vergangenen Tagen diverse Regionalgruppen, Treffen sollte es am Samstag auch an anderen Orten geben. Bereits Mittags am 21. November wurde eine Gruppe "Kamener Kreuz" gegründet. Inhalt: "Wir wollen am 1.12. das Kamener Kreuz lahmlegen. Hier wird alles besprochen."

Offenbar gab es zu diesem Zeitpunkt auch schon weitergehende Pläne. Eine Administratorin mit dem Namen "Reichsmuddi" schrieb, Lkw-Protest sei auf der A3 am Kreuz Kaiserberg geplant, "der Hauptschlagader des Ruhrgebiets. Es ist bereits geplant, ihn vier Tage durchzuführen, von Donnerstag bis Sonntag." Davon war allerdings nichts zu sehen.

"Reichsmuddi" hatte als eines ihrer ersten Postings Werbung für eine Gruppe "Patrioten im Widerstand" gemacht. Sie schrieb auch, man müsse an vielen Orten sein. "So dass Antifa und Werkschutz keine Chance haben, überall gleichzeitig zu sein. Die haben nur ne bestimmte Anzahl an Wasserwerfern und Personal."

Während sich die "Gelbwesten" öffentlich den Anschein geben, kein Links und Rechts zu kennen, war in dem Telegram-Kanal klar: Linke sind ein Feindbild.

In der Gruppe gab es großspurige Ankündigungen: Ein Nutzer berichtete von einem Logikstikunternehmen, das sich beteiligen wolle. "Zehn Reihen je drei Lkw. Zehn Kilometer vor dem Kreuz werde die Formation gestartet durch Überholen gestartet, bis drei Lkw nebeneinander sind. "Dann wird der Verkehr langsam heruntergebremst."

In den folgenden Tagen war dann mal von 49 Lkw die Rede, die aus allen Richtungen kommen sollten, von dem Motorrad- und Rockerclub Bandidos, der sich beteilige. Dann hieß es wieder, von den Speditionen gebe es keine Rückmeldung, "zur Sicherheit". Man werde das erst an dem Tag sehen. Mit Screenshots aus Google-Karten wurden für Autofahrer Treffpunkte an angrenzenden Parkplätzen vereinbart, mehr als 20 Mitglieder hatten ihr Kommen zugesagt.

"Klar gemacht, dass wir eine Blockade nicht zulassen werden"

Die Lkw kamen am Ende nicht, aber immerhin 30 Personen in Warnwesten mit acht Fahrzeugen, das größte davon ein Dodge. Das berichtete eine Sprecherin der Polizei Unna t-online.de. "Wir haben ihnen unmissverständlich klar gemacht, dass wir eine Blockade der Autobahn nicht zulassen werden." Die Gruppe habe dann entschieden, nach Unna zum Demonstrieren zu fahren. „Sie wollten durch die Innenstadt, aber da ist Weihnachtsmarkt.“

Die Einsatzleitung habe sich dann mit den Personen in den gelben Westen einen Demonstrationsweg am Rande der Innenstadt verständigt.“ Der Zug werde von der Polizei begleitet. Angesichts der Ankündigungen seien zusätzliche Kräfte im Einsatz.

Auch am Autohof Porta Westfalica an der A2 traf die Polizei auf eine Gruppe von 15 Gelbwesten. Die Personen hätten sich aber sehr kooperativ verhalten, eine Blockade stand nicht im Raum.

Innenministerium kannte die Aufrufe

Das NRW-Innenministerium kannte nach Angaben einer Sprecherin die Aufrufe. Das Problem: Man habe keine Erkenntnisse zu Störaktionen über virtuelle Ankündigungen hinaus. Unter der Woche hatte es auch diverse Absichtserklärungen zu Treffen von Gelbwesten gegeben, mehrfach war dann nur eine Person dort.

Das Ministerium machte auch keine Angaben, wie die Polizei sich auf den Fall vorbereitet hat. Tatsächlich gab es Ankündigungen für Treffen an vielen Orten, in Düsseldorf waren Flyer verteilt worden: Revolution in Deutschland, 13 Uhr am Hauptbahnhof.

Klar ist, um welche Straftaten es sich bei so einem Vorgehen handelt: Laut Innenministerium Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, dazu kommen Verstöße gegen den Autobahn-Paragraphen 18 der Straßenverkehrsordnung.

Gruppen wollten sich auf "Widerstandsrecht" berufen

In der Gruppe besprochen wurde darauf mit dem "Widerstandsrecht" in Artikel 20 des Grundgesetzes zu antworten – auch wenn von ihnen offenbar die Existenz der Bundesrepublik bestritten wird: "Dass das alles nicht mehr geltend ist, wissen wir schon", kommentiert "Reichsmuddi".

Der Plan in der Gruppe sah zumindest vor, bei einem Stillstand ("das liegt ganz an uns") eine Rettungsgasse frei zu lassen. Es sei auch "vernünftig, immer mal Autos weiter fahren zu lassen." Man solle den Leuten erklären, warum man da sei und dass sie herzlich willkommen seien. Man wolle niemanden verärgern.

Die "Gelbwesten" hatten offenbar ernsthaft die Hoffnung, bei von ihnen festgehaltenen Autofahrern auf Verständnis zu stoßen – und das auch noch im Anreiseverkehr zu den Spielen von Borussia Dortmund gegen den SC Freiburg und von Schalke am Abend bei Hoffenheim. Verbreitet wurden auch Vorschläge, den Menschen Süßigkeiten zu schenken.

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Eine Sprachnachricht zeigt deutlich, um was es geht: Der Migrationspakt soll verhindert werden. Eine Administratorin geht aber weiter: "Selbst wenn die den nicht unterschreiben, finde ich die Verbrechen immer noch so viel, so schlimm gegen uns alle. Dieses System ist total okkupiert." Sämtliche Regierungen würden aus Verbrechern bestehen. Den Leuten könne man das aber so nicht sagen, " da musst Du mit Häppchen kommen."

Der Plan sah vor, spätestens bei Einbruch der Dunkelheit die Autobahn wieder freizugeben. "Aus Sicherheitsgründen."