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Berlin diskutiert ├╝ber Enteignung von Gro├činvestoren

dpa, Stefan Kruse

Aktualisiert am 17.01.2019Lesedauer: 3 Min.
Protesttransparente h├Ąngen an den Wohnh├Ąusern in der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain. Der Protest der Mieter richtet sich gegen die Deutsche Wohnen, die einen Gro├čteil der Wohnungen kaufen m├Âchte, wodurch massive Mieterh├Âhungen zu bef├╝rchten w├Ąren.
Protesttransparente h├Ąngen an den Wohnh├Ąusern in der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain. Der Protest der Mieter richtet sich gegen die Deutsche Wohnen, die einen Gro├čteil der Wohnungen kaufen m├Âchte, wodurch massive Mieterh├Âhungen zu bef├╝rchten w├Ąren. (Quelle: imago-images-bilder)
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Berlin ist ein Magnet. Aus allen Teilen der Republik ziehen Menschen in die Hauptstadt. Der Wohnungsmarkt ist vielerorts leer gefegt. Jetzt gibt es eine umstrittene Idee.

Hunderte Menschen stehen Schlange f├╝r eine halbwegs preiswerte Berliner Mietwohnung - keine Seltenheit bei Besichtigungen in der Hauptstadt. In kaum einer deutschen Stadt sind die Mieten zuletzt so stark gestiegen. In Stadtteilen wie Mitte oder Prenzlauer Berg haben selbst Gutverdiener wenig Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb wird in Berlin ├╝ber ein Instrument diskutiert, das viele an die Nazizeit oder die DDR erinnert: Enteignungen.

Eine Initiative will dazu im April ein Volksbegehren starten. Ziel ist ein Gesetz zur "Vergesellschaftung" gro├čer Unternehmen, die in der Stadt mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand haben. Im Fokus steht der b├Ârsennotierte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, der zu den gr├Â├čten der Branche in Deutschland geh├Ârt und allein in Berlin und Umgebung 115.000 Wohnungen besitzt. Er ist wegen Mieterh├Âhungen und dem Umgang mit seinen Mietern immer wieder in den Schlagzeilen.

"Ein fatales Signal"

"Wir wollen ein Stoppsignal f├╝r das spekulative Kapital setzen", sagt Rouzbeh Taheri, einer der Initiatoren des Volksentscheids. "Es kann nicht sein, dass solche gro├čen Konzerne immer mehr Einfluss gewinnen und die Mieten in die H├Âhe treiben." Der Staat habe die Pflicht, f├╝r angemessenen Wohnraum zu sorgen - Wohnen sei ein Menschenrecht. Aber gleich die Enteignungskeule schwingen? "Eine radikale Lebenswirklichkeit verlangt nach radikalen L├Âsungen", meint Taheri.

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Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Begehren eine Mehrheit bekommt. Die Linke als Regierungspartner im rot-rot-gr├╝nen Senat hat ihre Unterst├╝tzung zugesagt, Sympathie gibt es auch bei den Gr├╝nen.

Wirtschaftsvertreter warnen hingegen davor, Investoren zu vergraulen. "Die Debatte ist ein fatales Signal", kritisiert IHK-Gesch├Ąftsf├╝hrer Jan Eder. "Es ist beunruhigend, dass populistische und durch die Realit├Ąt l├Ąngst mehrfach widerlegte Forderungen ausgerechnet in Berlin mit seiner politischen Vergangenheit ihr Comeback feiern." Das sieht auch der Immobilienverband Deutschland so: "Enteignungen passen nicht in unser System der freien und sozialen Marktwirtschaft."

Ursachen f├╝r die Mietenexplosion

Aber sind Enteignungen in Deutschland ├╝berhaupt m├Âglich? Im Grundgesetz (Artikel 14) ist das f├╝r bestimmte F├Ąlle geregelt. Bei neuen Stra├čen, Bahntrassen oder im Kohlebergbau k├Ânne ein Grundst├╝ck gegen Entsch├Ądigung enteignet werden, erl├Ąutert Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza von der Freien Universit├Ąt Berlin. Neuland betrete das Volksbegehren indes mit dem Ziel, Unternehmen nach Artikel 15 zu vergesellschaften. Sie sollen in dem Fall in Gemeineigentum ├╝berf├╝hrt werden, aber weiter wirtschaften k├Ânnen.

Mieten in Deutschland: Mietpreise in den Gro├čst├Ądten sind in den letzten Jahren explodiert.
Mieten in Deutschland: Mietpreise in den Gro├čst├Ądten sind in den letzten Jahren explodiert. (Quelle: T-Online-bilder)

Die Mietenexplosion hat verschiedene Ursachen: So fehlen in der 3,7-Millionen-Metropole, deren Einwohnerzahl zuletzt stetig zugenommen hat, laut Sch├Ątzungen bis zu 300.000 Wohnungen. Nach Berechnungen des Senats werden bis 2030 mindestens 194.000 gebraucht. Der Mangel erzeugt Druck auf die Mietpreise. Zudem ist der Immobilienmarkt in Berlin Spielwiese internationaler Investoren.

Allein 2017 wurde laut Immobilienmarktbericht die Rekordsumme von 18,1 Milliarden Euro umgesetzt. Die Preise f├╝r Wohnimmobilien sind einer britischen Studie zufolge zuletzt so stark wie nirgendwo sonst auf der Welt gestiegen. Diese Investments wollen wieder hereingeholt werden - ├╝ber die Miete.

Es k├Ânnte noch schlimmer werden

J├╝ngst wurden freie Wohnungen laut Statistik im Schnitt f├╝r 10,15 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete angeboten. Damit liegt die Hauptstadt zwar immer noch unter dem Niveau etwa in M├╝nchen, Hamburg oder Stuttgart. Doch in der Hartz-IV-Hauptstadt verdienen viele Menschen auch weniger als in anderen deutschen Metropolen. Und es k├Ânnte aus Mietersicht noch heftiger werden: Die Deutsche Bank geht in einer neuen Studie davon aus, dass Berlin eine der teuersten europ├Ąischen Metropolen werden k├Ânnte. Viel spreche f├╝r einen "Superzyklus" - also steigende Mieten und Kaufpreise weit ├╝ber 2020 hinaus.


Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, setzt der Senat auf ein Bauprogramm: St├Ądtische Gesellschaften sollen bis 2021 etwa 30.000 Wohnungen bauen. Eine weitere Ma├čnahme: Kommunalisierung, also der Ankauf bestehender Wohnungen. Nachdem das bisher eher sp├Ąrlich erfolgte, schl├Ągt Regierungschef Michael M├╝ller (SPD) vor, Tausende oder gar Zehntausende einst privatisierter Wohnungen zur├╝ckzukaufen - ausgerechnet von der Deutsche Wohnen SE. Das Unternehmen, das aktuell in Berlin stark in der Kritik steht, zeigte sich gespr├Ąchsbereit. Wom├Âglich auch vor der Drohkulisse der Enteignungsdebatte.

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