Sachsen: Stadtrat in Dresden ruft "Nazinotstand" aus – Kritik für Begriff

Dresden hat ein Problem mit Nationalsozialisten, sagt der Stadtrat. Deshalb sollen Opfer und Minderheiten besser geschützt werden. Der "Nazinotstand" wird ausgerufen.

Der Dresdner Stadtrat hat in der sächsischen Landeshauptstadt den "Nazinotstand" ausgerufen. In dem am Mittwochabend mehrheitlich verabschiedeten Beschluss argumentierten die Stadträte, dass "antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten".

"Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis", sagte Stadtrat Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei in seiner Rede, auf deren Initiative der "Nazinotstand" zurückgeht. Aschenbach verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung und auf fremdenfeindliche Angriffe. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Die Stadt soll nach dem Beschluss künftig die demokratische Alltagskultur stärken und Minderheiten sowie Opfer rechter Gewalt besser schützen.

Kritik an Begriff "Nazinotstand"

Der fraktionsübergreifende Antrag wurde mit 39 Ja-Stimmen gegen 29 Nein-Stimmen angenommen. Neben Grünen, Linken und SPD stimmte auch die FDP zu. FDP-Stadtrat Holger Hase übte allerdings Kritik an dem Begriff "Nazinotstand". Ein solches Signal sei auch mit Blick auf die Kulturhauptstadtbewerbung kaum hilfreich, so Hase.

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Die bei der Kommunalwahl im Mai neu gewählten Stadträte wollen nun eine "Demokratie- und Beteiligungsoffensive" starten, um für Demokratie zu werben und Rechtsextremismus entgegenzutreten.