Billige Lebensmittel: Altmaier will keine Mindestpreise für Lebensmittel

Die Discounter drücken die Preise, die Landwirte fordern mehr Geld: Im Streit um billige Supermarktprodukte hat auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sich gegen eine staatliche Regulierung ausgesprochen.

Im Streit um Billigprodukte in Supermärkten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen eine staatliche Regulierung der Lebensmittelpreise ausgesprochen. Bestehende Missstände müssten abgestellt werden, "aber staatliche Mindestpreise oder überbordende Regulierung wären der falsche Weg", erklärte Altmaier gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Beschwerden etwa über unlautere Handelspraktiken, Preisdiktate oder mangelnden Tierschutz solle rasch nachgegangen werden, betonte der CDU-Politiker. Doch dürften dabei weder Landwirte noch Nahrungsmittelwirtschaft oder Handel "zum Buhmann gemacht werden".

Debatte wird durch Beschwerden der Landwirte angefacht

Altmaier hatte am Montag an einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels teilgenommen, in dem es um deren Preispolitik ging. Die Diskussion wird durch Beschwerden der Agrarwirtschaft über die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Lebensmittelpreise in Deutschland angefacht.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte nach dem Treffen im Kanzleramt an, dass die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken rasch umsetzen wolle. Zugleich erneuerte Klöckner ihre Kritik an der Preispolitik mancher Händler. "Zwei Kilo Äpfel für 1,11 Euro, wie soll so etwas funktionieren?", fragte sie.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Forderungen nach staatlich festgesetzten Mindestpreisen für Lebensmittel zurückgewiesen. "Es geht nicht darum, staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren", sagte Merkel am Montag zu Beginn des Gipfels.

Künast übt Kritik an Treffen

Die Grünen-Politikerin Renate Künast übte derweil scharfe Kritik an dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der großen Supermarktketten. Die Bundesregierung habe nie beabsichtigt, "konkrete Ergebnisse" bei dem Treffen zu erzielen, sagte Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wie schon bei der "Bauernmilliarde" sei es der Regierung vor allem darum gegangen, "die aufgebrachte Landwirtschaft kurzfristig zu beruhigen".

Künast betonte, dass es nicht reiche, die Verantwortung für die Niedrigpreise allein beim Handel zu suchen. Auch die Lebensmittelindustrie und Restaurantketten verfügten über große Marktmacht: "Faire Preise für nachhaltige Produkte sind eine Aufgabe der gesamten Ernährungsbranche."