Journalisten in Deutschland: "Getreten, geschlagen, bespuckt"
Zu oft werden Journalisten hierzulande bei Corona-Protesten attackiert. In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit wird Deutschland deswegen erstmals herabgestuft.
Die Lage der Journalisten gilt hierzulande nicht mehr als "gut": Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die Herabstufung Deutschlands in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit reagiert. "Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem bei Protesten von Corona-Leugnern sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir als demokratische Gesellschaft keinesfalls hinnehmen dΓΌrfen", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
"Wer "LΓΌgenpresse" brΓΌllt oder von "Systemmedien" fabuliert, bereitet einem Klima der Gewalt den Boden", so Lambrecht weiter. Sie verwies auf Initiativen der Regierung wie den Gesetzentwurf gegen sogenannte Feindeslisten.
Statt "gut" erstmals nur noch "zufriedenstellend"
In der am Dienstag verΓΆffentlichten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fiel Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe heraus: "Aufgrund der vielen Γbergriffe auf Corona-Demonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von "gut" auf nur noch "zufriedenstellend" herabstufen: ein deutliches Alarmsignal", so RSF.
Im Kalenderjahr 2020 zΓ€hlte RSF mindestens 65 gewalttΓ€tige Angriffe gegen Journalisten in Deutschland. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr verfΓΌnffacht. Die Bundesrepublik rangiert im globalen Ranking von 180 LΓ€ndern auf dem 13. Platz. Nach vergleichbarer Methodik gibt es die Aufstellung seit dem Jahr 2013.
RSF-GeschΓ€ftsfΓΌhrer Christian Mihr forderte im Radiosender Bayern 2 mehr RΓΌckendeckung fΓΌr Journalisten, die ΓΌber Kundgebungen von Gegnern der Corona-MaΓnahmen berichten. Man mΓΌsse kritisch sagen, dass die Polizei in Deutschland "nicht immer die Rechte von Journalisten angemessen schΓΌtzt", sagte Mihr. "Deshalb fordern wir auch, dass in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung das gestΓ€rkt wird, dass Polizistinnen und Polizisten besser lernen: Was sind die Rechte von Journalisten im Rahmen von Berichterstattung?"
Drei Viertel aller Angriffe bei Demonstrationen
Die Mehrheit der kΓΆrperlichen und verbalen Angriffe ereignete sich 2020 laut den Angaben der Reporter-Organisation auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-MaΓnahmen. "Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden gestoΓen, sie wurden bespuckt und bedrΓ€ngt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. Mehr als drei Viertel aller kΓΆrperlichen Angriffe ereigneten sich auf oder am Rande von Demonstrationen, darunter neben den Corona-Protesten zum Beispiel auch auf Demos gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org und auf Demos zum 1. Mai", bilanziert RSF.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem "Alarmsignal, das Politik und Gesellschaft aufhorchen lassen muss". DJV-Bundesvorsitzender Frank Γberall betonte, dass es auch in den ersten Monaten dieses Jahres immer wieder zu Gewalttaten gegen Berichterstatter gekommen sei: "Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschrΓ€nkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem."
Γhnlich Γ€uΓerte sich die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). "Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass unsere Demokratie verletzlich ist", erklΓ€rte die BundesgeschΓ€ftsfΓΌhrerin der dju in Verdi, Monique Hofmann. "Wir brauchen Journalistinnen und Journalisten, die den Finger in diese Wunden legen, die dort hinschauen, wo unsere freie und demokratische Gesellschaft in Frage gestellt wird. Das geht nur, wenn Medienschaffende ungehindert und ohne Angst berichten kΓΆnnen."
Man brauche Konzepte, wie Medienschaffende kΓΌnftig besser geschΓΌtzt werden kΓΆnnten, so Hofmann. "Denn der Zustand der Pressefreiheit ist ein unmittelbarer Indikator fΓΌr den Zustand unserer Demokratie."