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Lauterbach richtet eine klare Ansage an "Querdenker"-Bewegung

Von Markus Brandstetter

Aktualisiert am 06.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Karl Lauterbach bei Anne Will: Er sieht keine Alternative mehr zur Impfpflicht.
Karl Lauterbach bei Anne Will: Er sieht keine Alternative mehr zur Impfpflicht. (Quelle: J├╝rgen Heinrich/imago-images-bilder)
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Deutschland braucht eine allgemeine Impfpflicht ÔÇô dar├╝ber herrschte bei "Anne Will" weitgehend Einigkeit. SPD-Politiker Lauterbach forderte: "Der Staat darf sich nicht erpressen lassen."

Bislang hatte die deutsche Politik quer durch die Parteien eine Impfpflicht stets verneint. Angesichts der raschen Verbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus und einer relativ schwachen Impfquote ist diese allerdings nur noch eine Frage der Zeit. Die Impfpflicht, genau wie die bei der Bund-L├Ąnder-Konferenz beschlossenen Ma├čnahmen wie dem Lockdown f├╝r Ungeimpfte sowie Kontaktbeschr├Ąnkungen, waren Thema der Talkrunde bei Moderatorin Anne Will.

Die G├Ąste

  • Markus S├Âder (CSU): Parteivorsitzender und Ministerpr├Ąsident von Bayern
  • Karl Lauterbach (SPD): Mitglied des Deutschen Bundestages, Gesundheits├Âkonom und Epidemiologe
  • Konstantin Kuhle (FDP): Mitglied im Bundesvorstand und innenpolitischer Sprecher der Fraktion
  • Carola Holzner: Fach├Ąrztin f├╝r An├Ąsthesie, Intensivmedizin und Notfallmedizin
  • Cerstin Gammelin: Stellvertretende Leiterin des Parlamentsb├╝ros der "S├╝ddeutschen Zeitung" in Berlin

Kritik daran, dass sich die Parteien nun doch ÔÇô beziehungsweise erst jetzt ÔÇô zu einer Impfpflicht bekennen, sieht Lauterbach pragmatisch: "Man muss, wenn die Situation es erfordert, die Meinung ├Ąndern. Mit diesen neuen Varianten und der geringen Impfbereitschaft muss man ganz ehrlich sagen: Wir werden es ohne Impfpflicht nicht schaffen". Markus S├Âder ist derselben Meinung: Die Impfpflicht sei "die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife mit immer neuen Mutationen herauszukommen".

Karl Lauterbach: "Wir impfen jetzt gegen die Zeit"

An einen weiteren Lockdown f├╝r alle glaubt Lauterbach indes nicht, kann diesen aber auch nicht dezidiert ausschlie├čen. Es sei unseri├Âs, etwas zu versprechen, das man wissenschaftlich m├Âglicherweise nicht halten k├Ânne. Eines sei aber klar: "Wir m├╝ssen so schnell wie m├Âglich die Booster-Impfrate vorantreiben. Die schnellstm├Âgliche Boosterimpfung ist das Wirksamste, um im Winter einen Lockdown zu verhindern". Um die Dringlichkeit der Situation zu unterstreichen, nutzt er eine Formulierung, die er in den vergangenen Monaten bereits bem├╝ht hatte: "Wir impfen jetzt gegen die Zeit".

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Gegen├╝ber radikalen Impfgegnern und der sogenannten Querdenker-Bewegung macht Lauterbach eine klare Ansage: "Der Staat darf sich nicht erpressen lassen. [ÔÇŽ] Es ist absolut indiskutabel, dass wir einen Abstrich an unserer Gesetzeskompetenz machen, wenn wir unter Druck der Stra├če sind. Das sind Menschen, die diese Achtung nicht verdienen. Definitiv nicht", so der SPD-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, spricht sich hingegen nicht f├╝r eine Impfpflicht aus, l├Ąsst seinen Entschluss aber offen. "Ich kann ihnen heute nicht sagen, ob ich am Ende f├╝r eine allgemeine Impfpflicht stimmen werde". Diese k├Ânne kein Mittel zum Zweck sein: "Es geht darum, dass wir mehr Leute zum Impfen kriegen".

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Markus S├Âder: "Es widerspricht unserem liberal-b├╝rgerlichen Grundverst├Ąndnis"

W├Ąhrend Karl Lauterbach sowohl von S├Âder als auch von der anwesenden ├ärztin gelobt und sogar als Wunschkandidaten f├╝r das Amt des Gesundheitsministers in der Ampelkoalition genannt wird, (er selbst h├Ąlt sich bedeckt), gibt es f├╝r den CSU-Chef hingegen einiges an Erkl├Ąrungsbedarf. Die Zahlen in Bayern sind schlie├člich besorgniserregend: Der Freistaat hat eine unterdurchschnittliche Impfquote von 67,2 Prozent, eine Statistik von 4,1 Toten auf 100.000 Einwohner sowie die f├╝nfth├Âchste Inzidenz in Deutschland. Dabei gelten in Bayern bereits seit einiger Zeit strenge Regeln: Bars und Lokale bleiben unabh├Ąngig vom Inzidenzwert geschlossen, Weihnachtsm├Ąrkte und Veranstaltungen wurden abgesagt.

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Kritik an den strengen Ma├čnahmen l├Ąsst der CSU-Chef nicht gelten: "Es widerspricht unserem liberal-b├╝rgerlichen Grundverst├Ąndnis. Aber wenn es nicht anders geht, ist es sinnvoll".

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Medizinerin spricht von dramatischer Lage

Wie die Lage tats├Ąchlich ist, erkl├Ąrt die ├ärztin Carola Holzner. Sie berichtet von vollen Intensivstationen, Betrieb rund um die Uhr ÔÇö und der Situation, f├╝r Intensivpatienten (darunter auch Schlaganfall- und Herzinfarktpatienten) keine freien Betten zu haben. Die aktuellen Regelungen sieht sie kritisch: "Wie kann man Kontaktbeschr├Ąnkungen kontrollieren, wer sich hinter verschlossenen T├╝ren sich trifft?".

Man habe einfach keine Zeit mehr zu debattieren, so die ├ärztin, die unter dem Namen "Doc Caro" auch als Bloggerin t├Ątig ist. Lauterbach verspricht daraufhin: "Es wird nicht lange debattiert werden [ÔÇŽ] Es geht jetzt extrem schnell. Wir werden n├Ąchste Woche die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlie├čen".

Die ebenfalls anwesende Journalisten Cerstin Gammelin von der "S├╝ddeutschen Zeitung" kritisiert, es habe "zwei, drei Monate gegeben, in denen niemand die Pandemiebek├Ąmpfung ernst genommen hat".

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Der angehenden Ampel-Regierung fehle es in vielerlei Hinsicht an Konzepten ÔÇö vor allem, wenn es um die Umsetzbarkeit der Kontrollma├čnahmen geht. Hier sieht Lauterbach die Exekutive in der Pflicht: "Ordnungs├Ąmter und Polizei m├╝ssen jetzt die Coronama├čnahmen kontrollieren und nicht ob, das Parkticket abgelaufen ist."

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