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Scholz warnt: "Die Sicherheit ist dahin"

Von dpa, afp, ne

Aktualisiert am 27.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Olaf Scholz: Der Bundeskanzler spricht beim 102. Katholikentag in Stuttgart.
Olaf Scholz: Der Bundeskanzler spricht beim 102. Katholikentag in Stuttgart. (Quelle: Marijan Murat/dpa-bilder)
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Prominenter Besuch in Baden-Württemberg: Olaf Scholz war zu Gast beim Katholikentag in Stuttgart. Der Kanzler sprach über Deutschlands Politik in unsicheren Zeiten – und benannte eine dramatische Herausforderung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Katholikentag in Stuttgart betont, dass Deutschland zur UnterstĂĽtzung der Ukraine verpflichtet sei. "Wir haben uns entschieden, dem Opfer dieses Angriffskriegs beizuspringen", sagte Scholz in einer Rede bei dem Kirchenfest. Putin dĂĽrfe mit seinem "zynischen, menschenverachtenden Krieg" nicht durchkommen.

Der Krieg richte sich nicht allein gegen die Ukraine, sondern allgemein gegen die Werte der westlichen Demokratie. "Putins Krieg richtet sich gegen eine Friedensordnung, die aus dem Bekenntnis 'Nie wieder' nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden ist. Er will zurück zum Recht des Stärkeren." Das dürfe auf keinen Fall zugelassen werden.

Scholz: "Das verändert uns"

Im Anschluss an seine Rede nahm der Kanzler an einer Podiumsdiskussion teil. Auf die Frage, was nun die größte Herausforderung sei, sagte er: "Unsere Verständigung ist, dass wir Grenzen nicht mit Gewalt verschieben." Diese Verständigung sei nun durch Russland aufgekündigt worden. "Das ist eine dramatische Herausforderung. Die Sicherheit ist dahin", sagte Scholz. Man könne nicht mehr sicher sein, dass sich an die Verabredung gehalten werde. "Das verändert uns."

Im Zusammenhang mit der drohenden Hungerkrise muss nach den Worten des Kanzlers "das Putinsche Narrativ" widerlegt werden. "Der hat ja eine Formulierung dafür gefunden. Er spricht immer von uns als dem globalen Westen", sagte Scholz. Damit meine Putin seine Feinde, gegen die er sich mit allen anderen Ländern verbünden wolle. "Die Hungerkrise, die sein Krieg, den er angezettelt hat, auslöst, versucht er dann gleichzeitig denjenigen, die der Ukraine beistehen, in die Schuhe zu schieben", sagte Scholz. Es sei deshalb wichtig, den Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe entgegenzutreten.

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Scholz warnt vor Wirtschafts- und Finanzkrise

Mit Blick auf die umfassende Vergabe von chinesischen Krediten an ärmere Staaten vor allem in Afrika warnte der Kanzler vor einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Deutschland stimme sich mit im sogenannten Paris Club zusammengeschlossenen westlichen Gläubigerländern ab und informiere über die Kreditvergaben, um frühere Fehler nicht zu wiederholen. "Eine der ganz, ganz großen Ambitionen, die wir verfolgen, ist es, China als Land, das auf neue Weise viele Kredite vergibt, da miteinzubeziehen", sagte Scholz.

Es bestehe die "wirklich ernste Gefahr, dass die nächste große Schuldenkrise des globalen Südens aus Krediten stammt, die China weltweit vergeben hat und selbst nicht ganz überblickt, weil da so viele Akteure dabei sind", warnte der Bundeskanzler. "Das würde dann sowohl China als auch diesen globalen Süden in eine große Wirtschafts- und Finanzkrise stürzen und übrigens den Rest der Welt nicht untangiert lassen." Es sei ein ernstes Anliegen, dies zu ändern, sagte Scholz.

Der Kanzler nannte als europäische Initiative unter anderem die Strategie "Global Gateway". Mit ihr will die Europäische Union aufholen und rund 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Afrika bereitstellen.

Ukraine-Krieg im Fokus

Scholz hat im Rahmen des Katholikentags an der Podiumsdiskussion "Deutschlands Politik in unsicheren Zeiten" teilgenommen. Dabei ging es unter anderem um die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Neben Scholz nahmen die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, und die Schriftstellerin Nora Bossong an der Diskussion teil.

Zwischenzeitlich sorgte ein Aktivist für Wirbel bei der Veranstaltung. Er wollte offenbar die Bühne stürmen, auf der der Kanzler sich befand. Ein weiterer Aktivist rief "Schwachsinn", während Scholz redete. Mehr dazu lesen Sie hier. Außerdem gab Scholz zum Ende der Fragerunde Einblicke in sein Privatleben. Was er verriet, lesen Sie hier. Im Anschluss an die Diskussion fand eine zentrale Friedenskundgebung unter dem Motto "Solidarität mit den Menschen in der Ukraine" statt.

Scholz warnt vor Abschottung

Bereits am Donnerstag hatte Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos fĂĽr neue Formen der internationalen Zusammenarbeit geworben. Er warnte angesichts der verschiedenen globalen Krisen davor, das Heil wieder in der Abschottung zu suchen.

Der 102. Katholikentag begann am Mittwochabend in Stuttgart. Mit 1.500 Veranstaltungen findet er erstmals seit vier Jahren wieder in Präsenz statt. Der Katholikentag wird in der Regel alle zwei Jahre abgehalten – 2020 fiel er wegen der Corona-Pandemie aus. Bis Sonntag kommen schätzungsweise 25.000 Gläubige in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zusammen.

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