Gegen Beamten im Gesundheitsministerium Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Maskeneinkäufen
Unter Ex-Minister Jens Spahn kaufte das Gesundheitsministerium Masken zu horrenden Preisen. Nun ermittelt offenbar die Staatsanwaltschaft.
In der Affäre um die Bestellung von Corona-Masken bei der Schweizer Firma Emix ermittelt nach Medieninformationen die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen einen hohen Beamten im Bundesgesundheitsministerium. Der Beamte stehe im Verdacht, mit zwei Bestellungen in großem Stil Steuergeld verschwendet zu haben, berichteten die Sender NDR und WDR sowie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Der Beamte berufe sich darauf, dass er angesichts der damaligen Notlage nicht anders habe handeln können.
Im vergangenen Jahr hatte der Bundesrechnungshof die Bestellpraxis des Gesundheitsministeriums bei der Schweizer Firma Emix kritisiert. Denn das damals von Jens Spahn (CDU) geführte Ministerium hatte zum Zeitpunkt der Bestellung von 100 Millionen FFP2-Masken bei Emix zum Preis von 5,40 Euro pro Stück schon wesentlich günstigere Angebote. Zum Verhängnis werden könnte dem Beamten unter anderem ein Corona-Lagebericht des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 9. April 2020, in dem festgestellt wird, dass die Maskenpreise fallen.
Der ehemalige Minister Spahn hatte den 540-Millionen-Vertrag mit Emix am 21. April 2020 persönlich genehmigt, wie eine Mail bestätigt. Die Nachricht war an jenen Beamten gegangen, gegen den jetzt der Untreue-Verdacht besteht. Gegen Spahn selbst wird jedoch nicht ermittelt. Das Gesundheitsministerium erklärte auf Anfrage, es gelte die Unschuldsvermutung. Man arbeite "selbstverständlich mit den ermittelnden Behörden konstruktiv zusammen, nichts wird verheimlicht".
- Nachrichtenagentur AFP
- Vorabmeldung der Süddeutschen Zeitung
