Migration | Kommunen fordern Unterstützung – Faeser zeigt Unverständnis

Im Mai treffen sich Bund und Länder, um über die Kosten für die Flüchtlingshilfe zu beraten. Innenministerin Faeser kritisiert jetzt die Kommunen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Geflüchteten und Migranten nicht nachvollziehen. "Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Der Bund hat schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt – 4,4 Milliarden Euro. Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen." Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.

Faeser verwies auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai, bei dem über die Flüchtlingskosten beraten werden soll.

CSU-Politiker wirft Faeser "Realitätsverweigerung" vor

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wirft Faeser deshalb Realitätsverweigerung vor. "Es ist offensichtlich, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen für dieses Jahr nicht reicht. Da sind sich die Bundesländer und Kommunen vollkommen einig", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Faesers jüngste Aussagen zur Migrationspolitik zeugten "von einer neuen Dimension von Realitätsverweigerung".

"Die Vogelstrauß-Manier der Bundesinnenministerin ist atemberaubend. Entweder hat sie völlig den Überblick über die Kosten verloren oder es ist schlichte Realitätsverweigerung", kritisierte Herrmann. Das sei keine solide Art des Wirtschaftens und keine vorausschauende Haushaltspolitik.

Besonders ärgere ihn, dass sich Faeser klar gegen eine Begrenzung der Migration ausspreche und gleichzeitig eine bessere Unterstützung der Kommunen ablehne. Sie dämpfe "schon jetzt die Erwartungen zum kommenden Flüchtlingsgipfel im Mai. Das ist nicht nur unverschämt, sondern auch absolut unlogisch."

Faeser: "Keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit"

Faeser hatte zuvor eingeräumt, dass die Situation der Kommunen sehr schwer sei. Die Lage müsse gemeinsam bewältigt werden – aber nicht mit Obergrenzen. "Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben."

Aus der Opposition kam harte Kritik. "Diese Äußerungen der Innenministerin sind schlichte Realitätsverweigerung", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Kommunen an der Belastungsgrenze seien und Großartiges bei der Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine leisteten, lasse die Ministerin offenbar kalt. Sie forderten von der Ampelregierung zu Recht, dass diese etwas gegen die zunehmende irreguläre Migration unternehme. Denn das sei eine Aufgabe, für die allein der Bund die Verantwortung trage.

Kommunen an der Belastungsgrenze

Kinder und Jugendliche unter den Kriegsflüchtlingen müssten "bestmöglich" betreut werden, auch damit sie nicht straffällig würden, mahnte Faeser. "Menschen, die aus dem Krieg geflüchtet sind, bringen furchtbare Erfahrungen mit. Solche Gewalterfahrungen können nachwirken."

Ein Drittel der mehr als eine Million geflüchteten Ukrainer in Deutschland sei unter 18 Jahre alt. Das werde auch in der Kriminalstatistik sichtbar. "Im letzten Jahr hatten wir über 3.700 tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. 2021, vor Putins Krieg, waren es wenige Hundert", sagte die Ministerin.