AfD, CDU und Freie Wähler blockieren Finanzierung von NS-Gedenkstätte Gütersloh

Die Gedenkstätte für ein Straflager der NS-Zeit steht vor dem Aus. Grund dafür ist die Finanzierung, die von CDU, AfD und der örtlichen Freie-Wähler-Vereinigung blockiert werden.

Im Landkreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen haben CDU, AfD und die örtliche Freie-Wähler-Vereinigung gemeinsam die Finanzierung einer NS-Gedenkstätte blockiert. Diese ist nun vorerst geschlossen, berichtet die "taz".

Demnach sprachen sich CDU, AfD und die Freie-Wähler-Vereinigung gegen die anberaumte Finanzierung von 400.000 Euro für das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in der Nähe von Gütersloh aus. In dem Lager sind laut Angaben der Gedenkstätte zwischen 1941 und 1945 über 300.000 Menschen – vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion – Opfer von Verbrechen der Nazis geworden.

Stalag 326 sollte laut "taz" mithilfe einer Bundesförderung in Höhe von 25 Millionen Euro zu einer großen Gedenkstätte ausgebaut werden. Das Vorhaben droht nun aufgrund der nicht bewilligten Gelder aus Gütersloh zu scheitern.

Es sei zu befürchten, dass die Fördermittel des Bundes nach dem Kreistagsbeschluss nicht mehr zur Verfügung stehen werden, erklärte der Förderverein der Gedenkstätte in einer Stellungnahme. "Damit wäre die Neukonzeption der Gedenkstätte endgültig gescheitert, sollte sich nicht noch kurzfristig eine politische Lösung finden."

Gedenkstätte schließt "bis auf Weiteres"

Die Gedenkstätte wird neben fünf festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unterstützt. Die meisten von ihnen würden sich nach der Entscheidung des Kreistags nicht mehr in der Lage sehen, "dem zeitlichen Umfang, der Vielfalt und der Qualität der Anforderungen gerecht zu werden." Es bestehe zwar noch die Bereitschaft, mitzuarbeiten, "aber nicht in dieser Form", erklärte der Förderverein.

Stalag 326 werde nun "bis auf Weiteres geschlossen, um in Ruhe die Lage zu sondieren und über die Konsequenzen des Kreistagsbeschlusses nachzudenken und zu prüfen, ob sie überhaupt noch weiter in Betrieb bleiben kann", heißt es weiter im Statement des Fördervereins. Die Stellungnahme schließt mit einer Warnung ab: In einer Zeit des wachsenden Rechtspopulismus sei es "besonders wichtig, über den Nationalsozialismus mit seiner vernichtenden Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen aufzuklären und vor den Gefahren für die Demokratie zu warnen."

Kulturstaatsministerin Claudia Roth kritisierte die wegfallende Finanzierung am Sonntag. Sie sprach laut "taz" von einem gefährlichen Präzedenzfall, "wenn die Gütersloher CDU mit Unterstützung der AfD die Finanzierung einer wichtigen Gedenkstätte stoppt und damit deren Schließung riskiert". Die Grünen-Politikerin kündigte an, die Verantwortlichen auf kommunaler und Landesebene zu einem klärenden Gespräch zu bitten.