"Mit sofortiger Wirkung" Neue Regierung will offenbar viele Posten streichen
Schon in ihrer ersten Kabinettssitzung will die schwarz-rote Regierung viele Stellen streichen. Betroffen ist auch ein Botschafterposten für feministische Außenpolitik.
Die neue Bundesregierung will offenbar die Zahl der Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren erheblich reduzieren, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach sollen insgesamt 25 Posten "mit sofortiger Wirkung" abgeschafft werden.
Betroffen sind dem Bericht zufolge der Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, der Beauftragte für Informationstechnik, der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik sowie der für die Länder des westlichen Balkans, ferner der Meeresbeauftragte der Bundesregierung. Dies ergebe sich aus einer Kabinettsvorlage, die der Zeitung vorliege. In der ersten Kabinettssitzung der neuen schwarz-roten Regierung am Dienstag solle darüber abgestimmt werden.
Auch in Ministerien werden Posten gestrichen
In der Kabinettsvorlage heißt es demnach: "Die bislang von diesen Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren wahrgenommenen Aufgaben werden künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen."
Außerdem sollen die Funktionen von Beauftragten und Sonderbeauftragten in den einzelnen Ressorts wegfallen, darunter ein Botschafterposten für feministische Außenpolitik sowie der Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt, der Bundes-Energiebeauftragte im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie der Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr.
In der Vorlage heiße es zudem: "Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatorinnen und Koordinatoren werden künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist."
- sueddeutsche.de: Neue Bundesregierung will etliche Posten streichen
