Benjamin Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf

Nachdem Minister Benny Gantz das Kriegskabinett verlassen hatte, traf Netanjahu nun eine Entscheidung. Das Kabinett wurde aufgelöst.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu löst das Kriegskabinett auf. Das gab er nach Berichten der "Jerusalem Post" (JP) in einer Sitzung des sicherheitspolitischen Kabinetts am Sonntag bekannt. Laut dem Medium "Haaretz" werde er ein "begrenztes Forum" für sensible Entscheidungen konsultieren.

"Das Kabinett war in der Koalitionsvereinbarung mit Gantz enthalten, auf seinen Wunsch hin. Seit Gantz gegangen ist, gibt es keine Notwendigkeit mehr für ein Kabinett", fügte er laut "JP" hinzu. Nach dem Ende der Notstandsregierung übernimmt nun das reguläre Kabinett wieder die Verantwortung.

Es werde des Weiteren kein neues Kriegskabinett geben, das sich aus den Vorsitzenden der Koalitionsparteien zusammensetzt. Das hatten die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir vorgeschlagen. Ben Gvir, der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, hatte sich zuvor um seine Aufnahme in die Notstandsregierung bemüht. Netanjahu sah sich mit Forderungen aus seiner national-religiösen Koalition konfrontiert, Vertreter der rechtsextremen Koalitionspartner in das Kriegskabinett aufzunehmen. Das hätte allerdings zur Verschärfung der Spannungen mit internationalen Unterstützern wie den USA geführt.

Gantz rief zu Neuwahlen auf

Oppositionspolitiker Benny Gantz hatte am 9. Juni seinen Rückzug aus der Notstandsregierung erklärt und zugleich zu Neuwahlen aufgerufen. Netanjahu hat auch ohne diese Unterstützung eine Koalitionsmehrheit im Parlament, ist nun aber noch stärker auf seine rechtsgerichteten Partner angewiesen.

Gantz hatte bereits im Vorfeld mit einem Rückzug gedroht. Bei seiner Rede vor Journalisten am Sonntag kritisierte Gantz Netanjahus Strategie. Netanjahu halte Israel von einem "wahren Sieg" ab, sagte Gantz. Netanjahu schrieb kurz darauf in einem Social-Media-Posting, es sei nicht an der Zeit, die Kampffront aufzugeben.

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Das Kriegskabinett war am 11. Oktober einberufen worden, nachdem die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober einen verheerenden Angriff auf Israel ausgeübt hatte. Es handelte sich um ein parteiübergreifendes Gremium. Mitglieder waren Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant und Oppositionspolitiker Benny Gantz. Darüber hinaus gab es drei Beobachter des Gremiums: Ron Dermer, Gadi Eisenkot und Arje Deri.