Kurt Beck und der Nürburgring - Bordellbesuche auf Landeskosten?

Um den rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck kehrt einfach keine Ruhe ein. In der Nürburgring-Affäre wird seiner Regierung nun auch noch vorgeworfen, Bordellbesuche bezahlt zu haben.

Die rheinland-pfälzische FDP wirft Beck wegen der Nürburgring-Affäre den Verlust seiner "moralischen Autorität" vor. Beck sei auf dem "Wege, zu einer Belastung für den Ruf des Landes zu werden", sagte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing.

Gourmetessen und Prostituierte

Die Landesregierung sei nicht nur Millionenrisiken eingegangen, sie habe auch dubiosen Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels und Bordellbesuche finanziert, fügte Wissing hinzu. Regierungssprecherin Monika Fuhr wies das als falsch zurück.

Der FDP-Chef bezog sich auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Demzufolge hat die mittlerweile insolvente staatliche Nürburgring GmbH Gourmetessen und Prostituierte für Finanzvermittler in der Schweiz bezahlt. Das Blatt stützt sich bei seinen Informationen auf einen internen Aktenvermerk eines Controllers der Nürburgring GmbH.

Hotel für 410 Euro die Nacht

Demnach haben die Finanzvermittler am Zürichsee für 490 Franken (knapp 410 Euro) die Nacht in einem Luxushotel gewohnt, zusätzlich in Sternerestaurants gegessen und Damenbesuch auf den Zimmern empfangen. Dies ist dem Artikel zufolge geschehen, obwohl es für die Reisen bereits Vorauszahlungen geben hatte. Auch habe der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) am Telefon immer wieder zusätzliche Zahlungen für die Reisen freigegeben.

Die CDU-Opposition sieht sich in ihrem Verdacht der Untreue bestätigt. Bereits im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Privatfinanzierung des Projekts Nürburgring in der vergangenen Wahlperiode hätten Luxusreisen in die Schweiz eine Rolle gespielt, teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher Axel Wilke mit.

CDU zitiert aus verdächtiger E-Mail

Sie zitierten zudem aus einer damals vorgelegten E-Mail. In dieser schreibt der ehemalige Finanzchef der Nürburgring GmbH an einen Mitarbeiter über ein Treffen von Finanzvermittlern: "Um 14 Uhr habe ich für ihn einen Termin beim Friseur im Haus gemacht. Norman bezahlt und das nette Mädchen schneidet die Haare." Mit Norman sei ein Finanzvermittler der Firma Pinebeck gemeint gewesen.

Die Landesregierung suchte bis zum Jahr 2009 vergeblich private Investoren für den Vergnügungspark an der Rennstrecke. Nachdem dies nicht gelang, musste Finanzminister Deubel zurücktreten. Er muss sich nun vor dem Koblenzer Landgericht wegen des Vorwurfes der Untreue verantworten. Es geht um Unregelmäßigkeiten bei der Nürburgring GmbH, einer weitgehend landeseigenen Gesellschaft. Hintergrund ist die 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt am Nürburgring.

Ausbau für 330 Millionen Euro

Der Nürburgring meldete vor wenigen Wochen Insolvenz an. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte sich dafür im Landtag entschuldigt, einen Rücktritt aber abgelehnt. Die frühere Landesregierung hatte die Rennstrecke in der strukturschwachen Eifel für rund 330 Millionen Euro ausgebaut. Der Freizeitpark gilt als viel zu groß.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Deubel im Februar wegen Untreue angeklagt. Er soll für einen Schaden in sechsstelliger Euro-Höhe mitverantwortlich sein und eine Gefährdung von Steuergeld in achtstelliger Höhe in Kauf genommen haben. Deubel hatte im Februar den Vorwurf der Untreue zurückgewiesen.

Zur Deckung eines 330-Millionen-Kredits der landeseigenen Förderbank ISB müssen nun Steuermittel aus dem Landeshaushalt fließen. Die Verhandlungen über die Zukunft der Formel 1 laufen noch. Den Privatbetreibern des Rings hatte das Land wegen ausstehender Pacht im Februar gekündigt, sie sollen im Herbst gehen. Der Sanierungschef am Ring plant nun einen Neuanfang.