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US-Agenten kontrollieren an deutschen Flughäfen und Häfen

Verhaften US-Agenten in Deutschland?  

Bundesinnenministerium dementiert "SZ"-Bericht über Reisekontrollen

18.11.2013, 12:56 Uhr | t-online.de

US-Agenten kontrollieren an deutschen Flughäfen und Häfen. Frankfurter Flughafen (Quelle: dpa)

Am Frankfurter Flughafen herrscht ständig reger Betrieb, US-Dienste bewahren offenbar den Überblick (Quelle: dpa)

Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung (SZ)" dementiert, wonach Mitarbeiter des Secret Service und des US-Heimatschutzministeriums in Deutschland eigenständig Kontrollen und sogar Verhaftungen vornehmen. Ohne Vorankündigung kommt es laut "SZ" vor, dass US-Beamte beispielsweise einen Passagier ausdeuten, der nicht mit an Bord soll. Einen solchen Auswuchs des amerikanischen Kampfs gegen den Terror gibt es nach Ministeriumsangaben nicht.

Neben CIA und NSA operieren hierzulande mehr als 50 Mitarbeiter des Secret Service, des US-Heimatschutzministeriums, der US-Einwanderungs- und Transportbehörden. Diese Zeitungsinformation bestätigt das Ministerium. Der "SZ zufolge genießen sie diplomatische Immunität und haben Befugnisse, die denen deutscher Polizisten und Zöllner nahekommen.

Unzulässiges Handeln

Dabei überschreiten die dauerhaft stationierten Mitarbeiter und Agenten ihre Kompetenzen und verstoßen gegen geltendes Recht: "Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig", teilte die Bundesregierung nach Angaben der "SZ" mit.

Tatsächlich aber sei beispielsweise ein estnischer Hacker durch Secret-Service-Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Das Bundesinnenministerium wies das zurück. Es arbeiteten zwar Vertreter amerikanischer Behörden an Flughäfen in Deutschland, sagte ein Sprecher des Innenressorts, merkte jedoch an: "Sie sind nur beratend tätig gegenüber den Fluggesellschaften."

Bundespolizei nahm laut Ministerium die Verhaftung vor

Die Entscheidung, wer ein Flugzeug besteige, liege nicht in ihrer Hand. "Es ist nicht so, dass US-Behörden jenseits der deutschen Gesetze aktiv sind und Menschen festnehmen", betonte der Sprecher. Die Bundespolizei habe den Hacker festgenommen, und zwar "zu Recht". "Es handelt sich um jemanden, der millionenfach Kreditkartenbetrug begangen hat." Der Artikel stelle ihn verharmlosend dar.

"You are under arrest" hätten zwei Amerikaner in dunklen Anzügen laut "SZ" zu dem Esten gesagt, nachdem sie ihn am Schalter zur Seite baten. Das schilderten Beobachter einer Szene, die man sonst eigentlich nur aus Filmen kennt.

An die USA ausgeliefert

Die Männer hatten keinen internationalen Haftbefehl, dafür aber Dienstmarken vom Secret Service, der Schutztruppe des US-Präsidenten, dabei. Sie übergaben den 29-Jährigen der Bundespolizei. Später lieferte Deutschland ihn aus, er sitzt nun in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Ohio ein.

Der Mann war ein gefährlicher Datendieb, könnte aber, so die Darstellung der Zeitung, nach rechtsstaatlichen Maßstäben noch frei sein. Denn amerikanische Strafverfolgungsbehörden darf es auf deutschem Boden nicht geben.

"Strenge Vertraulichkeit"

Das Innenministerium habe an die Fluggesellschaften verwiesen, die aber keine Zahlen nannten. Die Zusammenarbeit mit den USA unterliege "strengen Vertraulichkeitsregelungen", erklärte die Sprecherin von Air Berlin. Bei der Lufthansa werden keinen Statistiken geführt.

Jeder, der in die USA reisen möchte, muss ohnehin seine Daten vorab an das US-Heimatschutzministerium weiterleiten. Alle Daten dürfen 15 Jahre lang gespeichert werden. Auch die NSA erhält die Personenangaben, Kreditkartenverbindungen und weitere Informationen. Fast eine Million Menschen haben die Amerikaner schon erfasst, die Hintergründe sind geheim.

Am Frankfurter Flughafen, berichten Polizisten, wechseln die US-Agenten oft ihre Büros, ohne Spuren zu hinterlassen. Der US-Heimatschutz soll in den Häfen von Hamburg und Bremerhaven tätig sein. Ein nicht näher benannter Hamburger Zoll-Mitarbeiter hat der "Süddeutschen Zeitung" erzählt, dass die Amerikaner "Tipps gäben, in welche Schiffscontainer deutsche Zöllner doch bitte einmal genauer reinschauen sollten".

"Die gibt´s hier eigentlich nicht"

Ihr Büro hätten sie im Zollamt Waltershof, doch am Empfang gibt es großes Erstaunen: Die Amerikaner "gibt's hier eigentlich gar nicht. Die Vorgesetzte erklärt, die Kollegen seien nicht zu sprechen. Anfragen von "SZ" und NDR an die US-Botschaft blieben unbeantwortet.

Beide Medien analysieren seit langem die Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und präsentieren nun ihre investigativ recherchierten Erkenntnisse über den geheimen Krieg.

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