Nach den Landtagswahlen Ex-CDU-Generalsekretär Geißler: "Seehofer war Stichwortgeber für die AfD"
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Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, sieht die Verantwortung für das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD zu einem großen Teil bei CSU-Chef Horst Seehofer.
Im Gespräch mit t-online.de sagte Geißler, Seehofer sei geradezu der Stichwortgeber der AfD gewesen. "Im Herbst war die Lage klar", erinnert der 86-Jährige: "Gegenüber der Flüchtlingsfrage gab es eine gute, positive Stimmung."
Dann sei Seehofer gekommen und habe den Leuten gesagt: "Das ist falsch, das schaffen wir nicht, das führt ins Chaos. Da werden die Unionsanhänger natürlich hellhörig und denken: 'Da muss was dran sein'."
Geißler nannte es einen einmaligen Vorgang, dass durch die ständige Kritik der CSU während des Wahlkampfes in drei Ländern die Schwesterpartei verunsichert und der politische Gegner in die Lage versetzt wurde, die CDU gegen die Kanzlerin auszuspielen.
Er erinnerte an Seehofers Moskau-Reise Anfang Februar, als sich der bayerische Ministerpräsident an der Bundesregierung vorbei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf und die Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau forderte.
Mayer: "Glaube nicht, dass man dazu Herrn Seehofer braucht"
Der Bonner Parteienforscher Tilman Mayer sieht es anders: "Ich glaube nicht, dass man dazu Herrn Seehofer braucht", widerspricht er. "Den AfD-Erfolg kann man nur durch die Politik der Kanzlerin erklären."
Seehofer stehe ja in Umfragen gut da, die AfD sei in Bayern schwach. Mayer zitiert eine Umfrage, der zufolge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchaus die bayerische CSU gewählt hätten, hätten sie die Möglichkeit gehabt.
"Die Deutschen sind ja nicht bescheuert"
Die CDU sei gespalten erinnert der Politikwissenschaftler und zitiert unter anderem eine Recherche von t-online.de, derzufolge viele Mitglieder der CDU-Basis durchaus auf Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik seien, während andere gerade deswegen der Partei den Rücken kehrten.
Die Zukunft der AfD macht dem früheren CDU-Vordenker und heutigen Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker Geißler keine Sorgen. Er fühle sich an die Wahlerfolge der NPD in den 60er Jahren und die der Republikaner in den frühen 90ern erinnert. Beide Phänomene hätten sich von selbst erledigt.
"Es gibt immer einen Rand, der gegen Ausländer im Allgemeinen, für autoritäre Erziehung und gegen Frauenrechte ist", so Geißler. "Die, die so denken haben einen Bevölkerungsanteil zwischen zehn und 15 Prozent; in Krisensituationen wählen sie radikal."
Geißler ist sich sicher, dass die von Merkel angestrebte europäische Lösung am Ende funktionieren wird und alternativlos ist. Am Ende werde sich auch die Radikalisierungswelle wieder legen. "Die Deutschen sind ja nicht bescheuert."
AfD auf "Selbstmord-Tour"?
Tilman Mayer teilt den Optimismus nicht ganz: "Wenn die AfD sich radikalisiert, ist sie schnell wieder weg", so der Wissenschaftler zu t-online.de. Wenn sie bürgerlich bleibt - also zu der Linie von Parteigründer Bernd Lucke zurückkehrt - kann sie dauerhaft eine Gefahr für die Union werden - aber nur dann."
Er könne aber nicht ausschließen, "dass die AfD auf Selbstmord-Tour ist und sich demnächst selbst zerfleischt."
