Große Koalition steht: CDU und SPD regieren im Saarland weiter

Ende März wurde im Saarland gewählt – nun haben sich CDU und SPD auf eine neue große Koalition geeinigt. Der Vertrag muss noch unterschrieben werden, es wurde aber schon mal gefeiert.

Damit sei eine "gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre gelegt mit wichtigen Projekten für das Land, mit Projekten, die uns beiden am Herzen liegen", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Abschluss der Verhandlungen.

Probleme, Lösungen und Kompromisse

Beide Seiten hätten "intensiv durchaus auch an der ein oder anderen Stelle gerungen um die beste Lösung für einen Kompromiss, aber auch für andere Wege", sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD).

Einzelheiten des Koalitionsvertrages sollten demnächst auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden. Ein Knackpunkt in den Verhandlungen war die Frage, wie Eltern künftig stärker entlastet werden können. Zudem wurde intensiv über die Priorisierung der wichtigsten gemeinsamen politischen Projekte diskutiert, die finanziell auch umsetzbar sind.

Eine Zustimmung steht noch aus

Bevor der Koalitionsvertrag von den Parteispitzen unterzeichnet wird, muss er von der CDU- und SPD-Basis auf Landesparteitagen gebilligt werden. Das schwarz-rote Regierungsbündnis zählt im Landtag 41 von 51 Sitzen.

Die Wiederwahl von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer (CDU) ist am 17. Mai im Landtagsplenum geplant. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 26. März 40,7 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 29,6 Prozent. Das Saarland wird seit 2012 von einer großen Koalition regiert.