Wahl in NRW: Kraft wirbt um Millionen Unentschlossene

Anhaltend unklare Mehrheitsverhältnisse in den Meinungsumfragen und ein großer Anteil unentschlossener Wähler: In den letzten Tagen vor der auch bundesweit wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen die Spitzenkandidaten alle Register ziehen.

Überraschend kommt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Drängen nach, sich eindeutig gegen ein Bündnis mit der Linken auszusprechen. Im Interview mit dem Sender WDR 5 sagt sie: "Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben."

Den Dortmunder Politikwissenschaftler Prof. Dierk Borstel überzeugt das nicht. "Jetzt ist sie über das Stöckchen gesprungen, das Laschet ihr hingehalten hat. Souverän ist das nicht."

Krafts Absage als Chance oder Risiko?

In der Tat hat Krafts Herausforderer Armin Laschet (CDU) in den letzten Wahlkampftagen wiederholt versucht, die Amtsinhaberin als Taktiererin vorzuführen, die mit ihrem Mantra: "Ich halte die Linke für nicht regierung- und für nicht koalitionsfähig" nichts Konkretes zur Regierungsbildung sage.

"Diesen Schwenk vier Tage vor der Wahl macht Frau Kraft nicht aus grundsätzlichen Überlegungen, sondern aus Panik", kommentierte Laschet. "Wie wenig die Aussage wert ist, zeigt sich schon daran, dass sie 2010 vor der Wahl eine Duldung durch die Linke ausschloss und nach der Wahl mit Hilfe der Linken ohne eigene Mehrheit ins Amt kam."

Der Zeitpunkt wirkt unglücklich

Warum legt sie also jetzt so kurz vor der Wahl am Sonntag nach? "Das hätte man früher an Inhalten festmachen können und müssen", meint Borstel.

Offenbar sei der SPD aber auf den letzten Metern vor der wichtigsten Abstimmung vor der Bundestagswahl klar geworden: "Das Blinken nach links hat ihr im Saarland enorm geschadet - und in NRW ist einer der radikalsten Landesverbände der Linken." Umgekehrt sei die SPD in NRW - vor allem im Ruhrgebiet- sehr bürgerlich aufgestellt. Diese Konstellation lasse einen Flirt mit der Linkspartei überhaupt nicht lohnend erscheinen.

Viele Wähler sind noch unentschlossen

Offenbar sei der SPD aber auf den letzten Metern vor der wichtigsten Abstimmung vor der Bundestagswahl klar geworden: "Das Blinken nach links hat ihr im Saarland enorm geschadet - und in NRW ist einer der radikalsten Landesverbände der Linken." Umgekehrt sei die SPD in NRW - vor allem im Ruhrgebiet- sehr bürgerlich aufgestellt. Diese Konstellation lasse einen Flirt mit der Linkspartei überhaupt nicht lohnend erscheinen.

Laut jüngster Umfrage ist jeder vierte der über 13 Millionen Wahlberechtigten in NRW noch unentschlossen. Eine andere Umfrage sah eine Woche zuvor sogar rund 40 Prozent der Wähler unentschieden. Theoretisch ein Riesenpotenzial für Kraft und Laschet, doch noch zu einer Regierungsmehrheit jenseits einer großen Koalition zu kommen.

Allerdings sieht es nicht danach aus, wenn sich die Mandate auf ein Sechs-Parteien-Parlament verteilen, in dem andere Zweier-Bündnisse schwer zu erreichen und alle anderen Bündnisse schon ausgeschlossen worden sind. Ein Fehler, kritisiert Prof. Borstel. "Das ist bedauerlich. Wenn die große Koalition das Ziel ist, braucht man gar nicht erst wählen."