Giffey: "Dann muss man sagen: Ihr könnt hier nicht bleiben"

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat auf zunehmende Missstände in Berlin hingewiesen. Sorgen bereitet ihr unter anderem die Armutszuwanderung aus Osteuropa.

"Wir können nicht hinnehmen, dass neue Zeltlager im Park mit 30 oder 40 Leuten entstehen. Die Antwort kann nicht sein: Lasst doch den armen Leuten ihren Schlafplatz." Dafür müsse es einen Konsens in der Politik in der ganzen Stadt geben, sagte Giffey am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Pankow.

Giffey kritisierte indirekt die Linke-Senatorin Elke Breitenbach. "Ich finde, dass eine Sozialsenatorin zwar sagen kann, das ist keine strafbare Handlung. Aber es ist auch nicht vom Grünanlagengesetz vorgesehen. Es ist nicht Zweck einer Grünanlage, dass Leute da übernachten."

Nötig seien jetzt zunächst für den Winter dringend mehr Schlafplätze bei der Kältehilfe. "Hier müssen alle Ressourcen gebündelt werden, wie bei der Flüchtlingshilfe", sagte die SPD-Politikerin. "Aber dann müssen wir auch sagen: eine Mischung aus Hilfsangeboten und Ordnungsrecht: das wird sonst nicht funktionieren."

Giffey beklagt Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Giffey erklärte, es gebe eine europäische Armutswanderung etwa aus Rumänien und Bulgarien. Diese Menschen hätten aber meistens keinen Anspruch auf Sozialleistungen innerhalb anderer EU-Staaten und Unterbringung. "Und wenn die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, dann muss man sagen: Ihr könnt hier nicht bleiben."

Der deutsche Staat werde es nicht schaffen, für alle EU-Bürger Wohnungen zu bezahlen. "Und wenn man sich das in Deutschland nicht leisten kann, muss man wieder nach Rumänien zurück."

Beim Thema Innere Sicherheit forderte Giffey härtere Gerichtsurteile gegen kriminelle Clans und mehr Disziplin und klare Regeln in ihrem Bezirk. "Ich würde mir wünschen, dass wir an vielen Stellen in Berlin eine viel konsequentere Justiz hätten", sagte sie. "Denn nichts ist frustrierender als wenn der Drogendealer oder auch der illegale Zigarettenhändler am nächsten Tag wieder draußen ist und weitermacht."

Härtere Gerichtsurteile gegen kriminelle Clans

Dadurch entstehe ein Vertrauensverlust der Bürger in Politik, Justiz und Polizei. "Und das können wir uns einfach nicht leisten. Da muss der Staat handlungsfähiger sein. Und da muss man auch sagen: So geht es nicht." In Berlin gebe es 12 bis 14 kriminelle Clans, "die den sozialen Frieden in der Stadt gefährden", sagte Giffey über die meist arabischen Banden, die vor allem von Drogenhandel und Schutzgelderpressung leben.

Mit Blick auf Schulschwänzer, Müllentsorgung auf Straßen und Betrug bei Sozialleistungen, betonte Giffey: "Wenn wir Regeln haben, müssen wir auch dafür sorgen, dass sie eingehalten werden." Der Bezirk Neukölln habe daher sogenannte private Müll-Sheriffs und eine Soko Abrechnungsbetrug eingeführt. "Die Menschen müssen merken: Da guckt einer hin. Und es fängt an mit der Sauberkeit in der Stadt", sagte Giffey. "Wo ein bisschen Müll ist, kommt Müll hinzu." Das sei ebenso wichtig für die Verhinderung von Verbrechen. "Es fängt mit einem gepflegten sauberen Umfeld an."