André Poggenburg: AfD-Rechtsaußen soll Linksextremismus untersuchen

In Sachsen-Anhalt ist eine Kommission gegen Linksextremismus eingerichtet worden. Leiten soll sie ausgerechnet AfD-Rechtsaußen André Poggenburg. Der will bei seiner Arbeit besonders die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unter die Lupe nehmen.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat ihren Chef André Poggenburg zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission zum Linksextremismus in dem Bundesland bestimmt. Er gehe davon aus, dass die Arbeit der Kommission erst zum Ende der Legislaturperiode enden werde, sagte Poggenburg.

Seine Partei habe einen umfassenden "Fahrplan" dafür erarbeitet. Die AfD wolle sich auch mit linken Gewerkschaften und ihren möglichen "Verstrickungen" im linksextremen Milieu befassen. Als Beispiel nannte er die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Poggenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel an.

Kanzerlin rügte die Abstimmung ihrer Parteikollegen

Die Einsetzung der Kommission zum Linksextremismus hatte im vergangenen Sommer für heftige Diskussionen gesorgt - vor allem, weil auch viele CDU-Abgeordnete dem AfD-Vorschlag zustimmten. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte ihre Parteikollegen in Sachsen-Anhalt für ihr Abstimmungsverhalten gerügt.

Die Linke kritisierte die Kommission am Freitag erneut als Diffamierungskampagne gegen Vereine und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Dass die CDU diese Kampagne unterstützt habe, bleibe ein Skandal.