Merz erhöht vor Trump-Telefonat den Druck auf Putin

Abstimmung vor Trump-Putin-Telefonat

Darüber hat Trump mit den Europäern gesprochen

Donald Trump und Wladimir Putin wollen heute erneut über die Ukraine sprechen. Deutschland hat klare Erwartungen an das Telefonat der beiden Staatschefs.

Die deutsche Bundesregierung erhöht vor dem Telefonat des US-Präsidenten Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin an diesem Montag den Druck auf Russland. "Putin muss sich auf einen Waffenstillstand und Friedensgespräche einlassen", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz am Vormittag auf der Plattform X.

Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte das anschließend in der Bundespressekonferenz: Die mehrfach wiederholte "Kernforderung" sei, dass Putin "einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmt", damit ein "Friedensprozess in Gang kommen kann".

Europäer mit Trump in "hohem Einvernehmen"

Trump und Putin wollen heute um 16 Uhr deutscher Zeit in einem Telefonat über den Krieg gegen die Ukraine sprechen. Am Sonntagabend hatte Trump bereits mit Kanzler Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premier Keir Starmer und Italiens Regierungschefin Georgia Meloni telefoniert.

Über die genauen Inhalte des Gesprächs äußerte sich Regierungssprecher Kornelius am Montag wie üblich nicht im Detail. Er sagte aber, das Telefonat habe der Vorbereitung des heutigen Trump-Putin-Gesprächs gedient und in "hohem Einvernehmen" der Partner stattgefunden. Trump habe seine Position und Ziele für das Putin-Telefonat klargemacht. Das Gespräch habe 45 Minuten gedauert.

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Die britische Regierung hatte schon am Sonntagabend mitgeteilt, es sei "auch die Anwendung von Sanktionen erörtert" worden, "falls Russland sich nicht ernsthaft auf eine Waffenruhe und Friedensgespräche einlässt". Regierungssprecher Kornelius sagte nun, über Details der Sanktionen sei jedoch nicht diskutiert worden.

Auf die Frage, ob der Bundeskanzler den Eindruck habe, dass Trump die Interessen der Europäer im Putin-Telefonat vertreten werde, antwortete Kornelius: Merz habe einen "sehr guten Eindruck" aus dem Telefonat gewonnen. Trump habe ein "hohes Interesse", den Krieg zu beenden. Die europäischen Partner wiederum hätten signalisiert, dass sie auf "die Zusammenarbeit und die Unterstützung der USA stark vertrauen".

Melonis "sehr gute Beziehungen" zu Trump

Bundeskanzler Merz und die europäischen Partner sind sehr darauf bedacht, die USA nach ersten Irritationen durch Trump bei den Friedensbemühungen und Sanktionsplänen eng einzubinden und an Bord zu behalten. Nur so glaubt man offenkundig, wirklich Eindruck bei Putin hinterlassen zu können.

Regierungssprecher Kornelius erklärte dann auch die Anwesenheit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni beim Telefonat am Sonntagabend unter anderem damit, dass sie über "sehr gute Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten verfügt und auch den Einfluss hier geltend machen kann". Auch nach dem Putin-Telefonat will Trump sich mit den Europäern erneut absprechen.

Für den Fall, dass das Telefonat mit Putin wieder keine Fortschritte bringt, werden schon mögliche weitere Sanktionen gegen Putin diskutiert. Trumps Berater ließen durchblicken, dass das Weiße Haus ein "deal or no deal"-Szenario vorbereitet.

Man will Putin demnach offenbar mit wirtschaftlichen Anreizen auf den Weg eines Waffenstillstands und Friedens bringen. Sollte das nicht funktionieren, könnte Trump ebenfalls mit harten Sanktionen drohen.

Weitere Sanktionen werden vorbereitet

Unabhängig davon wollen die EU-Außenminister in Brüssel am Dienstag das 17. europäische Sanktionspaket beschließen. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte vor, mit der Russland Sanktionen gegen seinen Ölsektor umgeht.

Zu erwarten ist darüber hinaus für den Fall eines Scheiterns des Trump-Putin-Telefonats, dass Europa die Bemühungen um ein 18. Sanktionspaket verstärkt und beschleunigt. Das Paket war im Rahmen des Kiew-Besuchs des Bundeskanzlers angestoßen worden. Es soll aus Sicht der EU-Kommission Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen zuletzt erklärte.

Zudem könnte das Paket weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und erneut gegen die Schattenflotte enthalten. Auch der Ölpreisdeckel könnte abgesenkt werden. Er war 2022 verabredet worden und soll Russland dazu zwingen, sein Erdöl für bislang höchstens 60 Dollar pro Barrel in andere Staaten zu verkaufen. Das Ölgeschäft ist nach wie vor eine der wichtigsten Einnahmequellen Russlands.

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Regierungssprecher Kornelius sagte am Montag, die Bundesregierung unterstütze die angedachten Sanktionen gegen Nordstream 1 und 2. Die anderen Elemente seien in der Prüfung. Und er betonte: "Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden." Das wiederum sei "sehr, sehr abhängig vom Ausgang des heutigen Gesprächs" zwischen Trump und Putin.