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LĂ€nder wollen nicht gegen Atomkraftwerk klagen

Von dpa
Aktualisiert am 16.04.2018Lesedauer: 2 Min.
Das französische Atomkraftwerk Cattenom nahe der deutschen Grenze spiegelt sich im Wasser des nahegelegenen Sees: Rheinland-Pfalz und Saarland haben sich gegen eine Klage gegen das französische Atomkraftwerk entschieden. (Archivbild)
Das französische Atomkraftwerk Cattenom nahe der deutschen Grenze spiegelt sich im Wasser des nahegelegenen Sees: Rheinland-Pfalz und Saarland haben sich gegen eine Klage gegen das französische Atomkraftwerk entschieden. (Archivbild) (Quelle: epa Karaba/EPA_FILE/dpa-bilder)
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Laut einem neuen Gutachten ist das Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich gefÀhrlich. Trotzdem wollen die Nachbarn Rheinland-Pfalz und Saarland nicht dagegen klagen.

FĂŒr eine Abschaltung des pannengeplagten französischen Atomkraftwerks Cattenom werden Rheinland-Pfalz und das Saarland nicht vor Gericht ziehen. Ein neues sicherheitstechnisches Gutachten habe zwar bestĂ€tigt, dass der Meiler nahe der deutschen Grenze "ein hohes Risiko fĂŒr die gesamte Region" darstelle, sagten die rheinland-pfĂ€lzische Umweltministerin Ulrike Höfken (GrĂŒne) und Saarlands UmweltstaatssekretĂ€r Roland KrĂ€mer (SPD) in Trier. Das Kraftwerk entspreche nicht den heutigen Sicherheitsstandards und könne auch nicht ausreichend nachgerĂŒstet werden. Dennoch habe die PrĂŒfung der Experten auch ergeben, "dass eine Klage gegen das Atomkraftwerk wenig Aussicht auf Erfolg hat".


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Nach französischem Recht mĂŒsse der KlĂ€ger umfassende Beweise fĂŒr konkrete sicherheitstechnische Risiken und deren Wahrscheinlichkeiten vorlegen. "Diesen Nachweis selbst zu fĂŒhren, wĂŒrde unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe Kosten verursachen, mehrere Jahre dauern und einen Erfolg der Klage nicht garantieren", sagte Höfken. Man gehe von Kosten von 80 Millionen Euro aus. "Ein solcher Aufwand ist nicht gerechtfertigt."

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Laut Gutachten gehen von dem Atomkraftwerk "schwerwiegende Riskien" aus

Das Cattenom-Gutachten, das die beiden LĂ€nder beim Öko-Institut in Darmstadt in Auftrag gegeben hatten, hat mehrere mögliche "schwerwiegende Risiken" fĂŒr Mensch und Umwelt ausgemacht. Dazu gehöre, dass bei einem Erdbeben spezielle KĂŒhlsysteme und das Feuerlöschsystem nicht ausreichend geschĂŒtzt seien. Zudem gebe es nicht genug Schutz gegen Auswirkungen von außen, beispielsweise einem Absturz eines grĂ¶ĂŸeren Flugzeugs. "Die Anlage ist nur fĂŒr den Absturz eines kleineren GeschĂ€ftsflugzeugs ausgelegt", sagte ein Öko-Institut-Sprecher.

KrĂ€mer sagte, auch alle anderen baugleichen Atomkraftwerke in Frankreich wiesen die fĂŒr Cattenom festgestellten Risiken auf. "Auch wenn dies alarmierend ist, reduziert diese Tatsache die Erfolgsaussichten vor Gericht maßgeblich", denn: Ein markantes Defizit, das Cattenom aus dem französischen Atomkraftwerk-Park hervorheben wĂŒrde, sei nicht ausgemacht worden. KrĂ€mer sagte, diese Defizite lĂ€gen bei 54 von 58 Kernreaktoren vor.

Cattenom soll bis 2026 am Netz bleiben – oder noch lĂ€nger

Das Atomkraftwerk in Cattenom ist seit 1986 in Betrieb – als ursprĂŒngliche Laufzeit sind 40 Jahre, also bis 2026, geplant. Im Jahr 2021, fĂŒnf Jahre vor dem Stichdatum, beginne in Frankreich ein offizielles Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit zur PrĂŒfung einer LaufzeitverlĂ€ngerung um weitere zehn Jahre, sagte Höfken. "Hier wollen wir uns auf der Grundlage des Gutachtens mit Verweis auf die nachgewiesenen Schwachstellen entsprechend kritisch positionieren."

Auf Bundesebene hÀtten beide LÀnder Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) um ein gemeinsames Vorgehen gegen Cattenom gebeten.

Seit Bestehen des Atomkraftwerks soll es mehr als 800 meldepflichtige VorfĂ€lle gegeben haben. Das Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg setzen sich seit Jahren fĂŒr eine Stilllegung ein.

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