NRW-Agrarministerin Schulze Föcking tritt nach Anschuldigungen zurück

Seit Monaten steht Nordrhein-Westfalens Agrar- und Umweltministerin wegen verschiedener Anschuldigungen unter Druck. Jetzt ist

Nach monatelangem Druck der Opposition und anonymen Drohungen tritt die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zurück. Das sagte sie in Düsseldorf. "Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt – und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch." Ihr Landtagsmandat will sie behalten.

Schulze Föcking steht seit Monaten an mehreren Fronten unter dem Dauerfeuer der Opposition. Schon im Juli 2017 geriet sie unter Druck, als heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine im Betrieb ihrer Familie auftauchten. Die Staatsanwaltschaft stellte aber die Ermittlungen ein, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz sah.

Abteilung ermittelte – aufgelöst

Kritisiert wurde Schulze Föcking auch wegen der Auflösung der "Stabsstelle Umweltkriminalität" in ihrem Ministerium. Die mit nur einer Person besetzte Stelle hatte zuletzt auch einen Ordner über die Vorgänge in dem Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking angelegt. Die Ministerin hatte Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Auflösung der Stabsstelle hänge damit zusammen.

Zuletzt hatte ein vermeintlicher Hackerangriff auf das TV-Netzwerk in ihrem Privathaus für Aufregung gesorgt, der sich erst vergangene Woche als Bedienungsfehler entpuppte. Landesregierung und Opposition hatten wegen des vermeintlichen Hackerangriffs im März Schulze Föcking die Solidarität erklärt.

Debatte über Untersuchungsausschuss

Am Dienstagmittag wollten die Fraktionen von SPD und Grünen über einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beraten, der die Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten soll. Der Ausschuss hat gerichtsähnliche Befugnisse, kann Zeugen vernehmen und zur Beweisaufnahme Dokumente anfordern.