Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextTexas: Witwer von get├Âteter Lehrerin gestorbenSymbolbild f├╝r einen TextGNTM: Sie ist das neue TopmodelSymbolbild f├╝r einen TextNeuer Hertha-Trainer wohl gefundenSymbolbild f├╝r einen TextDepeche-Mode-Star Andy Fletcher ist totSymbolbild f├╝r einen TextFestnahmen bei Queen-LeibgardeSymbolbild f├╝r einen TextEx-Formel-1-Boss Ecclestone verhaftetSymbolbild f├╝r einen TextTodesstrafe: Irak verbietet Kontakt nach IsraelSymbolbild f├╝r einen TextRTL-Moderatorin sorgt f├╝r SchockmomentSymbolbild f├╝r einen TextCathy Hummels postet Foto mit MatsSymbolbild f├╝r einen TextSpektakul├Ąre Gruselfunde auf Google MapsSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserBorussia Dortmund: Sponsor rechnet mit Mannschaft ab

Extremisten, Waffennarren und Spione

Von Jonas Schaible

Aktualisiert am 24.07.2018Lesedauer: 4 Min.
Verfassungsschutzpr├Ąsident Hans-Georg Maa├čen und Innenminister Horst Seehofer: Im Bericht geht es um Extremisten und Spionage.
Verfassungsschutzpr├Ąsident Hans-Georg Maa├čen und Innenminister Horst Seehofer: Im Bericht geht es um Extremisten und Spionage. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht f├╝r 2017 vorgelegt. Er stellt fest, dass es mehr gewaltbereite Extremisten gebe. Entscheidende Informationen fehlen aber.

Die Verfassungsschutz├Ąmter der Bundesl├Ąnder haben ihre Jahresberichte f├╝r 2017 teilweise schon vorgelegt. Jetzt folgt das Bundesamt. Pr├Ąsident Hans-Georg Maa├čen und Bundesinnenminister Horst Seehofer stellten den Bericht vor.


NACHRICHTEN DES TAGES

Kreuzfahrtfestival Hamburg Cruise Days
Kreuzfahrtfestival Hamburg Cruise Days
+3

Die wichtigsten Informationen ÔÇô und die wichtigsten fehlenden Angaben im ├ťberblick:

1. Politisch motivierte Gewalt

Der Bericht stellt noch einmal Zahlen zu "Politisch motivierter Kriminalit├Ąt" vor. Diese Zahlen erhebt allerdings nichts der Verfassungsschutz, sondern das Bundeskriminalamt. Sie sind auch schon bekannt. Trotzdem kurz die wichtigsten Zahlen: Das BKA registrierte 2017 genau 39.505 solcher Straftaten ÔÇô fast 5 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch die Zahl der Gewalttaten ging deutlich zur├╝ck.

2. Die Gr├Â├če von extremistischen Gruppen

Zu den eigentlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes geh├Ârt es, die verschiedenen extremistischen Szenen zu beobachten und auch, ihre Gr├Â├če einzusch├Ątzen. Demnach z├Ąhlt der Verfassungsschutz:

Rund 24.000 Rechtsextremisten, 900 mehr als im Vorjahr. Mehr als die H├Ąlfte, n├Ąmlich 12.700, h├Ąlt er f├╝r gewaltorientiert. Sie seien, sagte Maa├čen, "in der Fl├Ąche vertreten", regionale Schwerpunkte gebe es demnach keine.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Depeche Mode in Trauer: Andy Fletcher ist tot
Depeche Mode: Keyboarder Andy Fletcher, S├Ąnger Dave Gahan und Gitarrist Martin Gore.


Rund 29.500 Linksextremisten, 1.000 mehr als im Vorjahr, davon sollen 9.000 gewaltorientiert sein.

Rund 25.810 Islamisten, etwa 1.400 mehr als im Vorjahr. Wie viele davon genau gewaltbereit sein sollen, ist nicht explizit angegeben. Regionale Hotspots seien laut Maa├čen Berlin, Frankfurt und Umgebung, Hamburg oder die Rhein-Ruhr-Region.

Rund 30.550 Mitglieder extremistischer Ausl├Ąnderorganisationen ohne Islamisten; davon 18.050 Linksextremisten, die meisten geh├Âren zur kurdischen PKK, und 11.000 Rechtsextremisten, die der Bericht anders als die Linksextremisten nicht genauer aufschl├╝sselt oder beschreibt. Angaben zur Gewaltorientierung fehlen.

Rund 16.500 Reichsb├╝rger, von denen 900 Teil der Rechtsextremisten sind; die ideologische Verortung der ├╝brigen nimmt der Bericht nicht vor, Maa├čen ging auch in der Pressekonferenz auf eine Nachfrage hin nicht darauf ein. Im Vorjahresbericht war von 10.000 Reichsb├╝rgern die Rede: Berichte, die Szene wachse massiv, sind dennoch falsch. Maa├čen erkl├Ąrte, man habe mittlerweile deutlich mehr Informationen. Man beobachtet die Reichsb├╝rger also intensiver. Ob es wirklich mehr werden, ist unklar. Rund 7 Prozent der Reichsb├╝rger haben einen Waffenschein.

3. Spionageabwehr

Der Verfassungsschutz ist auch f├╝r Spionageabwehr zust├Ąndig. Der Bericht f├╝hrt vor allem russische, chinesische und iranische Geheimdienste auf, die auch Hacker-Angriffe durchf├╝hrten. Die Zuordnung sei aber schwierig. Man habe nicht nur zahlreiche Cyber-Angriffe auf das Regierungsnetz festgestellt, sondern auch auf die Netzwerke der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD und auf 23 deutsche Universit├Ąten. Gerade russische Dienste w├╝rden auch Propaganda verbreiten, hei├čt es im Bericht. Informationen ├╝ber fortgesetzte ├ťberwachung US-amerikanischer oder britischer Dienste habe man nicht, sagte Maa├čen, der t├╝rkische Geheimdienst MIT mache aber Sorgen.

4. Was der Bericht nicht sagt

Der Bericht liefert viele Informationen ├╝ber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Aber mit manchen Informationen muss man vorsichtig umgehen.

Wie beschrieben, fehlen einige Angaben zum Gewaltpotential von Islamisten und zur ideologischen Ausrichtung der verschiedenen Reichsb├╝rger.

Im Bericht und w├Ąhrend der Pressekonferenz war davon die Rede, "eine Reihe" von Anschl├Ągen sei verhindert worden. Maa├čen nannte etwa zwei Br├╝der in Mecklenburg-Vorpommern, die hochgenommen worden seien, einen Mann in Schwerin, der sich in die Luft habe jagen wollen, und den Mann aus K├Âln, der einen Anschlag mit Rizin geplant haben soll. Aber was genau "eine Reihe" bedeutet, wird aus dem Bericht nicht klar.

Insgesamt macht der Bericht keinerlei Angaben dar├╝ber, was es bedeutet, wenn Menschen als gewaltorientiert gelten oder was genau "Gewaltpotential" bedeutet. Stra├čenkampf mit F├Ąusten, Brandanschl├Ąge auf Autos oder Bereitschaft zum Mord oder Bombenanschl├Ąge fallen in eins. Welche konkreten Gefahren aus verschiedenen Gruppen entstehen, geht aus dem Bericht nicht wirklich hervor.

├ähnliches gilt f├╝r die Folgen. Im Bericht hei├čt es, bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg seien "├╝ber 200 Einsatzkr├Ąfte zum Teil schwer verletzt" worden. Seehofer sagte sogar, es seien mehr als 230 gewesen. Kurz nach dem Gipfel war noch von 476 verletzten die Rede, damals recherchierte das Nachrichtenportal "Buzzfeed" nach und stellte fest, dass nur sieben Beamte station├Ąr in einem Krankenhaus behandelt werden mussten und dass diese sieben zwei Wochen danach das Krankenhaus alle verlassen hatten. Der Bericht liefert also an einigen Stellen keine qualitativen Informationen, die Zahlenangaben erst wirklich informativ machen w├╝rden.

W├Ąhrend der Pressekonferenz erkl├Ąrte Maa├čen, der deutsche Ableger der t├╝rkischen Regierungspartei AKP, die UETD, werde beobachtet, weil sie eine "nationalistische" Organisation sei und daher nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Offenkundig nationalistische Teile innerhalb der AfD, wie den "Fl├╝gel" um Bj├Ârn H├Âcke, beobachtet der Verfassungsschutz aber nicht. Auch die Identit├Ąre Bewegung wird nur als "Verdachtsfall" gelistet, w├Ąhrend auf der linken Seite gleich mehrere Arbeitsgruppen von "Die Linke" beobachtet werden.

Der Bericht stellt zwar fest, dass weniger Rechtsextreme in Parteien organisiert seien; m├Âgliche Extremisten unter den 30.000 Mitgliedern der AfD fallen aber komplett durchs Raster, sofern sie nicht durch ihre Mitgliedschaft in anderen Organisationen auffallen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Von Miriam Hollstein
Hans-Georg Maa├čenHorst Seehofer
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website