Dschihadisten: Bislang Ermittlungen gegen 24 IS-Rückkehrer

Zwei Dutzend Rückkehrer aus dem IS-Gebiet standen seit 2013 im Fokus von Ermittlungen. Weitaus mehr mutmaßliche Terroristen aus Deutschland sind aber im Ausland inhaftiert.

Der Generalbundesanwalt hat in den vergangenen fünf Jahren Ermittlungsverfahren gegen 24 Rückkehrer aus dem Gebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak oder in Syrien eröffnet. In zwölf Fällen erhob der Generalbundesanwalt Anklage, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zwei Rückkehrer wurden zweimal angeklagt, weil nach der Verurteilung noch Hinweise auf weitere Straftaten aufgetaucht waren.

• IS-Unterstützer aus Deutschland: Debatte um Ausbürgerung von Dschihadisten
• Dschihadismus-Bericht: Über hundert Minderjährige könnten zurückkommen

In einem Fall steht das Urteil noch aus. In einem weiteren Fall wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die meisten Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und konkreter Gewalttaten zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Sechs Verfahren gab der Generalbundesanwalt den Angaben zufolge an die Justizbehörden der Länder ab.

Die Linken verlangen mehr Einsatz von der Regierung

In drei Fällen war die Rückkehr der Terrorverdächtigen nach Deutschland von deutschen Behörden begleitet worden. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht die Bundesregierung hier in der Pflicht. Sie sagte, Deutschland solle seiner "Verantwortung nachkommen und sich um die Rückholung der in Syrien und dem Irak inhaftierten IS-Terroristen bemühen, soweit dies von den dortigen Behörden erwünscht ist". Insbesondere für die Kurden in Nordsyrien stellten die vielen ausländischen Terroristen eine große Belastung dar.

Etwa 1.000 mutmaßliche Dschihadisten haben Deutschland seit 2013 verlassen, um sich dem IS oder anderen islamistischen Terrorgruppen im Irak und in Syrien anzuschließen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass rund ein Drittel von ihnen zurückgekehrt ist. Etwa 150 Dschihadisten aus Deutschland sollen in der Konfliktregion ums Leben gekommen sein. Nach Angaben der Bundesregierung wird beim Generalbundesanwalt aktuell gegen 19 mutmaßliche IS-Mitglieder ermittelt, die aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind.

In Syrien, im Irak und der Türkei sind besonders viele Deutsche inhaftiert

Konkrete Angaben zu Deutschen und ehemals in Deutschland ansässigen Ausländern, die sich aktuell im Irak und in Syrien wegen mutmaßlicher Aktivitäten für den IS in Gefangenschaft befinden, wollte die Bundesregierung nicht machen. Sie teilte lediglich mit, in Syrien liege die Zahl der inhaftierten Erwachsenen aus Deutschland "im mittleren zweistelligen Bereich", im Irak "im unteren zweistelligen Bereich". Von den im Irak gefangenen Deutschen hat weniger als ein Drittel noch eine weitere Staatsbürgerschaft. Ebenfalls im "unteren zweistelligen Bereich" liegt den Angaben zufolge die Zahl der aus Deutschland stammenden IS-Verdächtigen, die in der Türkei in Haft sind.