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Wie hoch ist die Terrorgefahr in Deutschland?

Von Dietmar Seher

Aktualisiert am 21.12.2018Lesedauer: 4 Min.
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News Bilder des Tages Terrorangst am Stuttgarter Flughafen Polizei stark prÀsent Videoangebot Ter (Quelle: 7aktuell/imago-images-bilder)
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Es gibt in Deutschland immer mehr Verfahren gegen TerrorverdĂ€chtige. Zugleich wandelt sich die islamistische Bedrohung. Was tun die Behörden dagegen – und genĂŒgt das?

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islamistische Terroristen ist in den vergangenen drei Jahren dramatisch gestiegen. So ist es heute ĂŒberall zu lesen. Zugleich hat sich der Terrorverdacht am Flughafen Stuttgart nicht erhĂ€rtet. Die Zahl der terroristischen GefĂ€hrder ist nach wie vor sehr hoch, die Gefahrenlagen selbst Ă€ndern sich.

Was bedeutet das alles fĂŒr die Gefahr durch Terrorismus in Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie hoch ist die Terrorgefahr in Deutschland?

Zwei Jahre nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin mit 12 Todesopfern ist die Gefahrenlage offenbar Ă€hnlich hoch. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass in diesen 24 Monaten sechs islamistische AnschlĂ€ge durch Sicherheitsbehörden vereitelt wurden. Allerdings verĂ€ndert sich die Art der Bedrohung. BKA-Chef Holger MĂŒnch sagte in dieser Woche im "Tagesspiegel", die FĂ€higkeit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), AnschlĂ€ge zu verĂŒben, sei zwar durch sein ZurĂŒckdrĂ€ngen in Syrien und dem Irak verringert. "AnschlĂ€ge von EinzeltĂ€tern oder Kleingruppen beispielsweise mit Fahrzeugen, Schusswaffen oder Messern sind aber nach wie vor eine ernstzunehmende Bedrohung." Vor allem fĂŒr "weiche Ziele" wie Menschengruppen.

Welche vereitelten TerrorplÀne waren die gefÀhrlichsten?

Der in Schwerin 2017 festgenommene Yamen A., ein 205 eingereister FlĂŒchtling aus Damaskus, wollte nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Hamburg bis zu 200 Menschen durch einen selbstgemixten Sprengsatz töten und hatte dafĂŒr die meisten Zutaten zusammen. Er wurde Ende November zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Außergewöhnlich und auf eine dreistellige Opferzahl angelegt war auch der Plan des IS-Sympathisanten Sief Allah H. in Köln. Er wollte SprengsĂ€tze mit dem hochgiftigen Rizin, einer Bio-Waffe, bauen. Man fand eintausend Dosen dieses Giftes bei ihm. FĂŒr die Sicherstellung musste im Juni dieses Jahres ein ganzer Straßenzug abgesperrt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Kölner Fall eine Steuerung durch den IS gab.

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Wie viele sogenannte GefÀhrder gibt es in Deutschland?

Die BundeslĂ€nder nutzen teils unterschiedliche Definitionen fĂŒr das, was einen GefĂ€hrder charakterisiert. Generell gilt: GefĂ€hrder sind noch nicht durch eine Straftat im Bereich des terroristischen Islamismus aufgefallen, aber zum Beispiel durch Drohungen, Äußerungen und Kontakte. Sie haben sich nicht strafbar gemacht. Polizei und Geheimdienste trauen diesen Personen aber zu, politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begehen. Insgesamt ist ihre Zahl parallel zur steigenden Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden angestiegen. Das Bundeskriminalamt nennt aktuell die Zahl von 760 GefĂ€hrdern, von denen sich derzeit 440 in Deutschland aufhalten und 130 in Haft sind. 40 Prozent von ihnen gelten als Hochrisiko-Personen wie der AttentĂ€ter Anis Amri. Dazu kommen "relevante Personen", die Einfluss im islamistischen Sinn ausĂŒben: Rund 475.

Wo gibt es die meisten GefÀhrder?

In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen und in Nordrhein-Westfalen und Hessen. In NRW sind laut dem Landesinnenministerium 272 Personen als GefĂ€hrder eingestuft, 112 von ihnen "aktionsfĂ€hig" und auf freiem Fuß. Die NRW-Zahlen zeigen ĂŒberdies, wie stark die GefĂ€hrder-Zahl seit einigen Jahren angewachsen ist. Ende 2014 waren es erst 72, 2016 dann schon 209. Deutschlandweit haben sich die GefĂ€hrderzahlen seit 2013 verfĂŒnffacht und die der Ermittlungsverfahren wegen islamistischen Terrors verdreifacht.

Wie viele Verfahren richten sich gegen Islamisten?

Die Bundesregierung hat dazu jetzt auf eine FDP-Bundestagsanfrage geantwortet, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. In diesem Jahr gab es 855 Verfahren mit 905 TatverdÀchtigen, 2017 etwas mehr. Allerdings sind zum Beispiel 2017 die HÀlfte der Ermittlungen wieder eingestellt worden, weil der Tatverdacht nicht erhÀrtet werden konnte. AussagekrÀftiger ist, dass von den rund 1000 Ermittlungsverfahren in Deutschland im Schnitt der letzten beiden Jahre derzeit 170 durch das Bundeskriminalamt bearbeitet werden. Das BKA nimmt sich in der Regel die wirklich schwerwiegenden FÀlle vor. Die Zahl der Verfahren insgesamt ist stark gestiegen. Im Jahr 2015 hatte es "nur" 108 Verfahren gegen VerdÀchtige aus dem islamistischen Milieu gegeben.

Gehen die Sicherheitsbehörden gezielter gegen den islamistischen Terror vor?

TatsĂ€chlich wird in fast allen BundeslĂ€ndern und beim BKA das Personal aufgestockt. Das BKA will beispielsweise eine 900 Köpfe starke Einheit in Berlin stationieren. Zugleich wird die Finanzierung des Terrors stĂ€rker in den Blick genommen. Das BKA setzt auch neue Methoden ein, um gefĂ€hrliche Islamisten zu identifizieren, die möglicherweise einen Anschlag planen. Das System heißt Radar-iTE, ist gemeinsam mit der UniversitĂ€t Konstanz entwickelt worden und seit Mitte 2017 in Betrieb gesetzt. Eine ins Visier genommene Person wird dabei nach rund 73 Merkmalen abgeglichen. ReligiositĂ€t spielt weniger eine Rolle, ihre Einbindung in Gesellschaft, Familien, Ausbildung und Beruf und Vorstrafen dafĂŒr umso mehr. Im Kern soll ermittelt werden: Wie gut ist ein VerdĂ€chtiger integriert? Auch ist eine Fortentwicklung namens "Riskant" geplant mit dem Ziel, Islamisten mit höherem Anschlagsrisiko anzusprechen und wirkungsvoll zu beraten. Zum Beispiel sie in einen ordentlichen Beruf zu bringen.

Wie arbeiten die Polizeibehörden in Europa zusammen?

Nach wie vor mehr schlecht als recht. Schon in Deutschland gelten in den BundeslĂ€ndern unterschiedliche Regeln zur Überwachung der Telekommunikation. In Europa sind die Defizite noch höher. Polizeiexperten beklagen, dass Rechtshilfeersuchen zwischen drei Wochen und sechs Monaten brauchen. Es gibt keine zentralen Melderegister in Europa, auch keine wirklich wirksame gemeinsame Asyldatei. Alptraum in diesem Zusammenhang ist nach wie vor der Fall Tarek Belgacem, ein Tunesier. Er hatte eine Pariser Polizeiwache mit einem Metzgerbeil ĂŒberfallen und war erschossen worden. Nach seinem Tod stellte sich heraus: Er war mit 20 IdentitĂ€ten in Europa unterwegs, hatte in sieben LĂ€ndern Asyl beantragt – und das war keinem aufgefallen.

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