Baerbock zu Nord Stream 2: "Frankreich rettet die Bundesregierung"

Die Grünen üben massive Kritik an der Bundesregierung für ihren "Nord Stream 2"-Kurs. Parteichefin Annalena Baerbock sieht den Bau der Gas-Pipeline als "energiepolitische Sackgasse".

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock führt den Streit um die deutsch-russische Gas-Pipeline "Nord Stream 2" auf die Europapolitik der Bundesregierung zurück. "Frankreich rettet die Bundesregierung vor einer energiepolitischen Isolation mit massivem europapolitischen Flurschaden", sagte Baerbock t-online.de.

Baerbock: EU-Partner vor den Kopf gestoßen

"Während Teile der Bundesregierung die umstrittene Gas-Pipeline im Hintergrund vorantrieben, versteckte sich der andere Teil scheinheilig hinter der Wirtschaftlichkeit des Projekts und stieß damit einen Großteil der anderen EU-Partner sowie die Europäische Kommission vor den Kopf." Die EU-Staaten hatten zuvor einem deutsch-französischen Kompromiss zur Änderung der EU-Gasrichtlinie zugestimmt. Dem Pipeline-Projekt sollen härtere Auflagen erteilt werden – es soll aber wirtschaftlich nicht gefährdet werden.

Das zentrale Problem sei weiterhin nicht gelöst, sagte Baerbock weiter. "Der Kompromiss, der Deutschlands Gesicht wahren soll, widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Das Projekt Nord Stream 2 ist eine energiepolitische Sackgasse." Im Rahmen der Energieunion sei vereinbart, die europäische Energieversorgung zu diversifizieren und die Solidarität innerhalb der EU zu garantieren.

"Energieunion mit Füßen getreten"

"Mit dem Bau der Pipeline wird die Energieunion mit Füßen getreten und die Spaltung zwischen Deutschland und den osteuropäischen Mitgliedstaaten vorangetrieben", sagte Baerbock. "Zudem widerspricht sie den europäischen Klimazielen."

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Die Grünen-Vorsitzende forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Um die anderen Europäer nicht weiter zu verprellen, muss die Bundesregierung sich endlich hinter die europäischen Interessen stellen. Das heißt, es muss europäisches Recht für Pipelines gelten, die in Europa anlanden."