CDU: Hans-Georg Maaßen macht Wahlkampf in Ostdeutschland

Anfang des Jahres ist der geschasste Verfassungsschutz-Chef der konservativen Werteunion beigetreten. Jetzt soll Hans-Georg Maaßen laut einem Medienbericht Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg betreiben.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird sich einem Medienbericht zufolge für die CDU in den anstehenden Wahlkämpfen in Ostdeutschland engagieren. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet unter Berufung auf informierte Kreise, für den Sommer seien Auftritte in Sachsen und Brandenburg geplant. Dort finden am 1. September Landtagswahlen statt.

Der 56-jährige ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werde außerdem am übernächsten Wochenende auf gemeinsame Einladung regionaler Verbände der Jungen Union und der Werteunion in Coburg auftreten, schreibt der "Focus". Maaßen war im Februar der Werteunion beigetreten, einem Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker.

Die Werteunion war 2017 auch als Reaktion auf die Flüchtlingskrise von 2015 gegründet geworden. Ziel sei ein Politikwechsel der Union, insbesondere eine stärkere Begrenzung und Steuerung der Einwanderung sowie eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben.

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Maaßen war im vergangenen Jahr wegen Äußerungen zu den Vorfällen im Sommer in Chemnitz in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hielt zunächst am Verfassungsschutzpräsidenten fest. Die große Koalition einigte sich dann aber darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt.