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Seehofer und Salvini streiten öffentlich – HĂ€fen bleiben dicht

Von dpa, jmt

Aktualisiert am 06.07.2019Lesedauer: 2 Min.
Matteo Salvini (l.) mit Horst Seehofer: Seehofer appellierte an christliche Werte – und stĂ¶ĂŸt damit bei Salvini auf taube Ohren.
Matteo Salvini (l.) mit Horst Seehofer: Seehofer appellierte an christliche Werte – und stĂ¶ĂŸt damit bei Salvini auf taube Ohren. (Quelle: Lisi Niesner/Reuters-bilder)
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Nun hat sich auch das Rettungsschiff "Alex" ĂŒber Italiens Blockade-Dekret hinweggesetzt. Die deutsche "Alan Kurdi" wartet noch vor der KĂŒste. Ein Streit zwischen den Innenministern entbrennt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schreibt Seehofer in einem Brief an Salvini.

Der wiederum reagierte brĂŒsk: "Die Bundesregierung bittet mich, italienische HĂ€fen fĂŒr die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht", erklĂ€rte er. "Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die MenschenhĂ€ndlern und Schmugglern helfen, und ihre BĂŒrger, die die italienischen Gesetze missachten, zurĂŒckzuholen"

"Gemeinsame christliche Werte"

Seehofer hatte betont, es seien fĂŒr die aktuellen SeenotrettungsfĂ€lle rasche europĂ€ische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung nötig. "Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen HĂ€fen nicht öffnen zu wollen, ĂŒberdenken", fĂŒgte Seehofer hinzu.

Wegen der gemeinsamen europĂ€ischen Verantwortung "und unseren gemeinsamen christlichen Werten" dĂŒrfe es im Einzelfall keinen Unterschied machen, durch welche Organisation Migranten aus dem Mittelmeer gerettet wurden, woher die Besatzung stammt und unter welcher Flagge das Schiff fĂ€hrt.

Bundesinnnenminister Horst Seehofer: "Ich appelliere daher eindringlich an Sie."
Bundesinnnenminister Horst Seehofer: "Ich appelliere daher eindringlich an Sie." (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters-bilder)
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Salvini war mit seiner rechtsradikalen Patei Lega angetreten, die illegale Einwanderung nach Italien zu stoppen. Er konzentriert sich vor allem auf medienwirksame Aktionen gegen Rettungsschiffe, denen er das Einlaufen in italienische HĂ€fen untersagt. Zurzeit wartet das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 65 Geretteten vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa auf Erlaubnis, in den Hafen einlaufen zu dĂŒrfen. Salvini hatte dies per Dekret untersagt.

Die italienische Hilfsorganisation Mediterranea entschied sich hingegen dafĂŒr, mit ihrem Rettungsschiff "Alex" trotz des Verbots in den Hafen von Lampedusa einzulaufen. Die Gesundheits- und Hygienesituation an Bord sei unertrĂ€glich, teilte die Organisation mit. An Bord des relativ kleinen fĂŒr 18 Menschen zugelassenen Motorseglers befĂ€nden sich 60 Menschen, darunter 46 Gerettete.


FĂŒr Aufsehen sorgte vor einer Woche auch die vorĂŒbergehende Festnahme der deutschen KapitĂ€nin Carola Rackete. Sie war nach mehr als zweiwöchiger Blockade mit ihrem Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Geretteten trotz Verbots Salvinis in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Ein Gericht ließ die VorwĂŒrfe spĂ€ter in weiten Teilen fallen. Rackete habe keine Gewalttat begangen und nur ihre Pflicht als KapitĂ€nin erfĂŒllt.

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