Schulden: Grüne für Milliardenprogramm zur Entlastung von Kommunen

Berlin (dpa) - Kurz vor der Vorstellung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" hat die Grünen-Bundestagsfraktion ein milliardenschweres Entschuldungsprogramm für Kommunen angeregt.

"Wir sollten die noch gute Haushaltslage nutzen, um bestimmte Kommunen einerseits gezielt beim Abbau ihrer Altschulden und andererseits bei ihren hohen Sozialkosten zu unterstützen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Die Grünen schlagen dem Bericht zufolge ein Entschuldungsprogramm in Höhe von 54 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren vor. Das Volumen richte sich nach dem Stand der sogenannten Kassenkredite der Kommunen plus Zinszahlungen.

Gleichzeitig appellieren die Grünen demnach unter anderem an den Bund, seinen Anteil an den Sozialkosten zu erhöhen. Statt derzeit 49 Prozent solle der Bund künftig 75 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen.

Am Mittwoch wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Ergebnisse der Kommission vorstellen. Das Kabinett hatte das Gremium von Bund, Ländern und Kommunen im Juli 2018 eingesetzt. Am Mittwoch will nur die Bundesseite ihre Ergebnisse präsentieren.

Wie die Funke-Zeitungen zuvor berichtet hatten, machte die Kommission erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Regionen in Deutschland aus: Es bestünden "erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge". Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) will die Bundesregierung strukturschwache Regionen mit einem Zwölf-Punkte-Plan besser fördern.

Das "Handelsblatt" schrieb unter Berufung auf den ihm vorliegenden Entwurf des Abschlussberichts, der Bund stelle den Kommunen darin Unterstützung beim Abbau der Altschulden in Aussicht. "Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen", heißt es demnach.

Der Bund könne "gezielt dort bei Zins- und Tilgungslasten helfen, wo andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist". Die Bundesregierung werde "zeitnah Gespräche mit dem Bundestag, den Ländern sowie Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um auszuloten, ob eine solche nationale Lösung möglich sei".

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, pochte auf ein Maßnahmenpaket des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. "Die Zukunftschancen der Menschen dürfen nicht davon abhängen, in welcher Region jemand lebt", sagte Jung der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag).