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Geldwäsche und Terrorfinanzierung – rasanter Anstieg der Verdachtsfälle

FDP kritisiert Regierung  

Geldwäsche und Terrorfinanzierung – rasanter Anstieg der Verdachtsfälle

09.07.2019, 14:03 Uhr | dpa

Geldwäsche und Terrorfinanzierung – rasanter Anstieg der Verdachtsfälle. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Zoll-Beamten: Die Anti-Geldwäsche-Einheit soll mehr Befugnisse bekommen. (Symbolfoto) (Quelle: imago images)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Zoll-Beamten: Die Anti-Geldwäsche-Einheit soll mehr Befugnisse bekommen. (Symbolfoto) (Quelle: imago images)

Die Verdachtsfälle auf Terrorfinanzierung und Geldwäsche in Deutschland haben deutlich zugenommen – um ein Drittel zwischen 2017 und 2018. Die FDP kritisiert den Finanzminister und die zuständige Abteilung scharf. 

Die beim Zoll angesiedelte Meldestelle für Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat im vergangenen Jahr erneut deutlich mehr Verdachtshinweise erhalten. Die Zahl sei im Vergleich zu 2017 um rund ein Drittel auf 77.252 angestiegen, wie aus der am Dienstag in Köln vorgestellten Jahresbilanz der Financial Intelligence Unit (FIU) hervorging. In zehn Jahren verelffachte sich das Meldungsaufkommen.

Hintergrund des starken Anstiegs sind demnach rechtliche Änderungen und eine zunehmende Sensibilisierung von Dienstleistern insbesondere im Finanzsektor. So wurde durch Verschärfungen die Zahl der Firmen und Dienstleister, die Verdachtsmeldungen abgeben müssen, über die Jahre deutlich erhöht. Inzwischen sind etwa auch Autohändler und Juweliere dazu verpflichtet. An die Stelle der Verdachtsanzeige trat außerdem eine automatisierte gesetzliche Verpflichtung zu Meldungen.

Wie viele Straftaten sich hinter den Verdachtsmeldungen verbargen, ist aber unklar. Die FIU ist keine Strafverfolgungsbehörde, sondern fungiert als eine nationale Zentralstelle für die Sammlung und erste Analyse von Verdachtsmeldungen. Die Informationen werden dort nach Priorität kategorisiert und an Ermittlungsbehörden weitergegeben.

"Deutschland ist sicherer Hafen für Geldwäscher"

Mit mehr als 98 Prozent kamen fast alle Verdachtsmeldungen auch 2018 aus dem Finanzsektor. Die Zahl der Verdachtsmeldungen aus anderen Wirtschaftsbereichen stieg im Vorjahresvergleich zwar von 398 auf 597 zwar deutlich an, war nach Einschätzung der FIU aber immer noch gering. Sie kündigte weitere Anstrengungen an, um die Unternehmen und Dienstleister in diesen Sektoren stärker zu sensibilisieren.

Die FDP übte anlässlich der neuen Zahlen Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der FIU-Bericht zeige, dass Deutschland noch immer "ein viel zu sicherer Hafen für Geldwäsche der organisierten Kriminalität ist", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Die Zahl der unbearbeiteten Verdachtsmeldungen sei in die Höhe geschossen.
 

 
"Der Finanzminister hat das Problem nicht im Griff", fügte Dürr hinzu. Er forderte, es dürfe nie wieder so weit kommen, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas Geld waschen könne und die FIU dringende Hinweise der Landeskriminalämter "einfach ignoriert". Der FDP-Politiker sprach von einer "katastrophalen Infrastruktur der Einheit", die "sinnbildlich für die Modernisierung staatlicher Stellen und ein Armutszeugnis für die GroKo" sei.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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