Alpenstreit: Tirols Blockade der Brennerroute beeinträchtigt Wirtschaft

Der Streit über die Brennerroute in Österreich spitzt sich zu: Mehrere Verbände beklagen sich in einem Brief an die EU. Sie sehen die Wirtschaft stark bedroht, wenn der Alpentransit blockiert wird.

Angesichts des Streits über Einschränkungen beim Lkw-Verkehr über die Alpen haben mehrere große europäische Industrieverbände in einem offenen Brief vor Tirols Verkehrsblockaden gewarnt. Angesichts möglicher Blockabfertigungen am Brenner, sektoraler Fahrverbote oder einer Korridormaut seien erhebliche ökonomische Schäden möglich – der freie Warenverkehr werde massiv eingeschränkt, Arbeitsplätze seien gefährdet. Österreich müsse seine Verantwortung als Handelspartner anerkennen.

Adressiert an die EU

"Die Wirtschaft und die Industrie Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Niederlande warnen vor einer Eskalation des Konflikts um den Lkw-Transitverkehr auf der Brennerroute", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief der Verbände an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, den auch der Bundesverband der Deutschen Industrie mitformuliert hat. Man fordere die Kommissarin auf, auf ein "Ende unverhältnismäßiger Einschränkungen des Straßengüterverkehrs hinzuwirken".

CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat bereits eine Klage gegen Österreich wegen der Behinderungen vorbereitet. Am Donnerstag wollen aber unter anderem Deutschland, Österreich und Italien auf Initiative von Bulc bei einem Spitzengespräch eine Lösung suchen.

Verbote könnten ökonomische Schäden anrichten

Hintergrund ist die vom österreichischen Bundesland Tirol eingeführte Beschränkung für Lkw beim Alpen-Transit. Damit will das südliche Nachbarland den Verkehr begrenzen. Daneben haben die Bundesländer Tirol und Salzburg die kleineren Straßen parallel zu den Autobahnen zur Durchfahrt für Transitreisende gesperrt. Begründet wird dies mit einer massiven Überlastung der Straßen und einem zunehmenden Ausweichverkehr in der Urlaubszeit, um Mautzahlungen zu vermeiden.

"Der Alpentransit über den Brenner ist essenziell für das Funktionieren der europäischen Wertschöpfungsketten", heißt es in dem Schreiben der Verbände. Fahrverbote könnten erhebliche ökonomische Schäden verursachen. Österreich müsse seine Verantwortung als Handelspartner und als Kernbestandteil eines europäischen Verkehrskorridors mit hoher strategischer Bedeutung für das gesamte System der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V-System) anerkennen.

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Man habe zwar Verständnis dafür, dass Tirol die Belastungen durch den Lkw-Verkehr reduzieren wolle, erklärten die Verbände. Es fehle derzeit aber an Alternativen. Der Brenner-Basistunnel für die Bahn, der derzeit in Österreich gebaut wird, sei erst mittelfristig verfügbar. Deutschland und Italien müssten aber auch bei der Schaffung der Schienenzuläufe zum Tunnel mehr Tempo machen.